13. Januar 2015

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 – Az.: 12 O 8712/12 – entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% […]
13. Januar 2015

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 – entschieden, dass der Vermerk “unfallfrei” im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt. Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies […]
15. Januar 2015

Mangel bei Autokauf: Übersicht über einzelne Mängel und die Rechte des Käufers

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Nach einem Autokauf können sich Mängel am Fahrzeug zeigen. Ein Sachmangel liegt nach der gesetzlichen Definition unter anderem vor, wenn die Kaufsache nicht die zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat. Weicht die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs von der vereinbarten Beschaffenheit hat, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche […]
6. März 2015

Ex-Freund veröffentlicht Nacktfotos: Recht auf Löschung?

Eigene Nacktfotos im Internet: böse Überraschung nach der Trennung. Das Internet ermöglicht die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf einfache Art und Weise. Ein Bild kann heute nahezu jeder leicht posten und veröffentlichen. Einmal im Internet kann jeder die Bilder sehen, die man eigentlich anderen nicht zeigen möchte. Im beruflichen und privaten […]
20. März 2015

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

Wie sich aus einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015 ergibt, hat der dortige 13. Senat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. Im dortigen Fall hatten Verkäuferin und Verkäufer vereinbart, dass der Wagen über einen fest installierten und […]
3. Juli 2015

Facebook-Nutzer muss Bilder und Einträge löschen, so das Amtsgericht Hannover!

Unterlassungsanspruch bei Bildverletzung! Das Amtsgericht Hannover hat in einem von mir erstrittenen Urteil am 16.06.2015 entschieden, dass ein Facebook-Nutzer Bilder und Einträge löschen muss. Hintergrund des Verfahrens war, dass ein Facebook-Nutzer Bilder meines Mandanten ohne dessen Zustimmung online gestellt hatte. Auch hatte er meinen Mandanten in mehreren Einträgen beleidigt. Dies ließ […]
10. November 2015

VW-Abgasskandal: Rücktritt und Geld zurück wegen Mehrverbrauch?

Im Zuge der Manipulation von Abgaswerten bei Motoren der Volkswagengruppe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf von 2,4 Millionen VW-Markenfahrzeugen angeordnet. VW hatte bereits vor der nunmehr angeordneten Rückrufaktion die Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge angekündigt. Unter Umständen kann die Nachbesserung jedoch dazu führen, dass das Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht als […]
30. März 2020

Achtung: Autokreditvertrag jederzeit widerrufbar

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann In seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – Az.: C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehnsverträgen findet, welche nach dem 11.06.2020 geschlossen worden sind, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Gegenstand der Entscheidung war ein Darlehnsvertrag mit folgender Widerrufsbelehrung: Der […]
26. Januar 2024

Onlineshop: Abmahnung erhalten: Was tun?

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Sie betreiben einen Onlineshop und haben eine Abmahnung wegen einer angeblichen Rechtsverletzung erhalten? Mögliche Rechtsverletzungen können vielfältig sein. Häufig geht es um Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen oder auch um unlautere geschäftliche Handlungen wie die Verwendung urheberechtlich geschützter Namen, Logos oder Bilder ohne Zustimmung des Rechtinhabers, um irreführende Werbung oder […]
1. März 2024

Rücktritt vom Sportboot-/ Freizeitbootkaufvertrag

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Sie haben sich ein Sportboot oder Freizeitboot gekauft? Wie bei jedem anderen Fahrzeug auch, können sich nach der Übergabe Mängel am Boot zeigen. Hierzu zählen eine defekte Bordelektrik, ein Motorschaden, eine Leckage, Osmose (sichtbare Blasenbildung am Rumpf) oder auch Schäden am Inventar. Auch hier stellt sich für […]
12. März 2024

Rücktritt vom Autokaufvertrag (Kauf von Privat)

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Der Rücktritt vom Kaufvertrag nach Autokauf von Privat weist viele Besonderheiten auf. Hintergrund ist, dass bei Kauf von Privat in aller Regel ein Haftungsausschluss vereinbart wird. Schwierigkeiten ergeben sich zudem daraus, dass beim Autokauf von Privat die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers nicht gilt. Dennoch kann ein Rücktritt […]

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