25. Januar 2019

Lehramt: weitere Studienplätze an der Leibniz Universität Hannover zum WS 2018/2019

Durch Beschluss des VG Hannover vom 22.01.2019 hat das Gericht in einem von mir vertretenen Fall weitere Studienplätze für den Studiengang Sonderpädagogik Lehramt zugesprochen. Eine begrüßenswerte Entscheidung: Denn aktuell fehlen Tausende Lehrerstellen. Der Inklusion fehlt es an Personal an allen Ecken und Enden: Im vorliegenden Fall gab es weitere Studienplätze […]
3. Januar 2019

Deutsche Botschaft Islamabad (Pakistan) erteilt Besuchsvisum nach Remonstration

In dem Ende 2018 von mir erfolgreich vertretenen Fall erlangte die Mandantschaft das gewünschte Visum zum Besuch ihrer Kinder und Kindeskinder in Deutschland. Die Mandantschaft hatte mehrere Kinder, ein Teil lebt in Pakistan, der andere Teil lebt ingetriert Deutschland. Die deutsche Botschaft hatte das begehrte Visum zunächst abgelehnt. Die Mandantschaft […]
17. Dezember 2018

Humanmedizin: weitere 13 Teilstudienplätze, VG Göttingen 8 C 176/18 zum WS 2018/2019

Am 29.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt und entschieden, dass zum Wintersemester 2018/2019 weitere 13 Studienbewerber auf einem Teilstudienplatz zum Studium zugelassen werden. Zwar sind es „nur“ Teilstudienplätze, also solche, die auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind, aber dennoch kommen die Betroffenen weiter, allemal besser, als zu warten. Das Verwaltungsgericht […]
13. Dezember 2018

Weitere 20 Studienplätze Humanmedizin an der MHH zum WS 2018/2019 zum 1. FS

Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 8 C 6200/18) hat zum WS 2018/2019 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verpflichtet, weitere 20 Studienplätze unter den Antragstellern zu verlosen. Die Entscheidung erging am 04.12.2018. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr zum dritten Mal in Folge zum Wintersemester die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verurteilt, weitere Studierende […]
12. Dezember 2018

Bundesagentur erteilt Arbeitserlaubnis für Koch für Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG

Ein Fall mit Seltenheitswert: Der Mandant (Drittausländer = Nicht-EU-Bürger) mit Daueraufenthaltsrecht für einen Schengenstaat (hier: Italien) kam nach Deutschland und beantragte eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme. Rechtsgrundlage in diesen Fällen ist § 38a AufenthG. Danach kann Drittausländern mit Daueraufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Mandant hatte zunächst vergeblich auf eigene Faust […]
12. Dezember 2018

BAföG-Regress von Vorausleistungen für Zweitausbildung erfolgreich abgewehrt

Das Studentenwerk Heidelberg hatte in dem Fall Vorausleistungen nach dem BAföG gewährt. Sodann hatte das Studentenwerk jahrelang die an den Studierenden gezahlten Vorausleistungsbeträge dem Vater des Studierenden in Rechnung gestellt (Regress). Zur Begründung machte das Studentenwerk geltend, der Vater sei noch unterhaltspflichtig. Für den Mandanten wendeten wir ein, dass er […]
12. Dezember 2018

Aufenthaltserlaubnis für Härtefall nach § 36 AufenthG an Deutscher Botschaft erstritten

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG zu erstreiten, gehört wohl zu den schwierigsten Disziplinen, die das Ausländerrecht bereithält. Zumeist geht es um den Nachzug von Eltern zu den volljährigen Kindern nach Deutschland, so auch hier: In dem Fall begehrte die Mandantin den Nachzug zu ihrer einzigen Tochter. Diese war vor […]
12. Dezember 2018

Ehegattennachzug nach Vorwurf der Scheinehe erstritten, VG Berlin, Az.: VG 22 K 58/18 V

Der Vorwurf der Scheinehe wiegt schwer. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass im vorliegenden Fall von Seiten der Deutschen Auslandsvertretung der Verdacht geäußert wurde, es handele sich um eine von den Eltern arrangierte Ehe. Der Fall spielte in Pakistan, einem Land, in dem arrangierte Ehen nicht unüblich sind. Aber […]
20. November 2018

Ehegattennachzug erstritten nach Ablehnung wegen angeblicher Falschangaben, VG Berlin, Az.: VG 5 K 214.18 V

Der Visumsantrag des nachzugswilligen Ehegatten wurde abgelehnt mit der Begründung, der Betroffene habe Falschangaben gemacht, um das Visum zu erlangen. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz, einen Visumsantrag abzulehnen, wenn falsche Angaben gemacht wurden. In dem Fall ergab die nähere Prüfung des Visumsantrages, dass dieser Ausfüllhinweise auf deutsch und englisch erhielt, nicht […]
20. November 2018

Besuchervisum am Generalkonsulat Erbil (Irak) erstritten

In dem Fall war der Antrag auf Erteilung des Besuchsvisum mit der Begründung abgelehnt worden, der Besucher stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Mandantschaft – ein Leben lang gesetzestreu und Recht schaffen – hatte keine Erklärung dafür. Im Rahmen des Verfahrens bei dem Generalkonsulat präsentierten […]