1. Februar 2021

Maximal 7 Wartesemester in der Wartezeitquote in Niedersachsen bei Studienplatzbewerbung ab WS 20/21

Bei der Studienplatzvergabe ab WS 20/21 werden bei der Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote maximal nur noch 7 Wartesemester berücksichtigt (Hintergrund: Neufassung des niedersächsischen Hochschulzulassungsrechtes zum 01.10.2020; die Regelung findet sich in § 28 Abs. 3 HNZVO). Das ist eine tiefgreifende Änderung für die Hochschulzulassung. Denn dies hat zur Folge, dass […]
29. Januar 2021

Ordentliche Kündigung des Schulvertrages durch Privatschule rechtswidrig, Landgericht Hannover

In dem Fall vertrat ich die Eltern eines Schülers, der auf einer Privatschule beschult wurde. Der Schulvertrag wurde ordentlich gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 12.08. zum 31.10. desselben Jahres. Die Kündigung war für den Schüler besonders ungünstig, da sie unterjährig erfolgte. Üblicherweise sind ordentliche Kündigungen von Schulverträgen nur […]
2. Januar 2021

Studienplatzklage in Niedersachsen ab WS 20/21 nur noch nach Direktbewerbung möglich

Mit Wirkung zum WS 20/21 wurde die Niedersächsische Hochschulzulassungsverordnung – NHZVO – geändert. Sie enthält eine wesentliche Neuregelung für das Bundesland Niedersachsen: eine Kapazitätsklage in den Studiengängen, die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie) ist nur noch möglich, wenn eine Direktbewerbung (über hochschulstart) für den betreffenden […]
3. Dezember 2020

Studienplatzklage Leuphana WS 20/21: 1 weiterer Studienplatz Bachelor (LGHR) Fächer Deutsch & Sachunterricht

In dem Verfahren klagten wir auf einen Studienplatz für Lehramt, Fächer Deutsch und Sachunterricht. Das Verfahren endete mit einem so genannten Zulassungsvergleich. Er beinhaltet, dass der Kläger den Studienplatz im Wunschstudiengang erhält und im Gegenzug die Verfahrenskosten trägt. Dies hat für den Kläger zwei entscheidende Vorteile: Mit einem Zulassungsvergleich erhält […]
7. Oktober 2020

Klage auf BAföG-Regressforderung des Studierendenwerkes Heidelberg vor Gericht erfolgreich abgewehrt

Das Studierendenwerk Heidelberg forderte 5.490,00 € an erbrachten BAföG-Zahlungen von den Eltern des BAföG-empfängers zurück. Der Studierende hatte Vorausleistungen beantragt und erhalten. Das Studierendenwerk Heidelberg forderte die erbrachten Leistungen von den Eltern zurück. Begründung: Die Unterhaltspflicht der Eltern bestehe noch fort. Das Studierendenwerk Heidelberg klagte am Amtsgericht Mosbach in Baden-Württemberg […]
12. August 2020

Prüfungsrecht: Rücktritt nach der Prüfung bei unerkannter Prüfungsunfähigkeit obergerichtlich anerkannt, Bay. VGH 7 ZB 18.1248

Der Fall betraf den Rücktritt nach dem endgültigen Nichtbestehen. Die Mandantin war zur Prüfung am 08.01. angetreten. Mit Bescheid vom 29.02. wurde ihr mitgeteilt, dass Sie den Prüfungsanspruch endgültig verloren hat. Die Mandantin hatte mir nunmehr Mandat erteilt. Mit Schriftsatz vom 08.04. erklärte ich für die Mandantin den Rücktritt. Der […]
28. Juni 2020

Studienplatzklage Leibniz Universität Hannover: 1 weiterer Studienplatz Lehramt Gymnasium Sport/Deutsch, WS 19/20

In dem Verfahren begehrte die Mandantschaft einen Studienplatz für den 2-fach-Bachelor Lehramt Gymnasium an der Leibniz Universität Hannover, Fächerkombination Deutsch/Sport. Das Verfahren bezog sich auf die Studienplatzvergabe zum WS 19/20. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag zunächst ab. Aufgrund der erheblichen Bedenken gegen die Entscheidung erster Instanz, empfahl ich die […]
27. Juni 2020

Bevorzugte Terminsvergabe (Sondertermin) bei Schwangerschaft gegen Deutsche Botschaft erwirkt

In dem Fall erwartete eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft ein Kind (das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen wird), Geburtsland Deutschland. Ihr Mann (Tunesier) hatte bei der Deutschen Botschaft (in Tunis/Tunesien) darum gebeten, einen Termin zu erhalten, um seinen Visumsantrag abzugeben. Zwar erhielt er eine Bestätigung per Mail, dass sein Terminswunsch registriert […]
6. Mai 2020

Studienplatzklage Uni Hildesheim Master Organisationsmanagement: ein weiterer Studienplatz WS 19/20

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Eilantrag in erster Instanz zunächst abgelehnt. Die Gründe des Gerichtes in Hannover waren nicht nachvollziehbar, sodass ich dazu riet, Beschwerde einzulegen. Beim höchsten Gericht in Niedersachsen konnten wir mit er Universität Hildesheim einen Vergleich schließen, wonach die Mandantschaft den Wunschstudiengang Master Organisationsmanagement erhielt. Für den […]
3. Mai 2020

Studienplatzklage TU Braunschweig: Master Architektur: ein weiterer Studienplatz WS 19/20

Hier machte ich für meine Mandantschaft im Klageweg (Eilantrag) am Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 6 C 247/19) einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität im Fach Master Architektur geltend. Der Antrag auf Zuweisung außerhalb der festgesetzten Kapazität bereitete hier besondere Schwierigkeiten, da wichtige Formalien zu beachten waren. Dies war der Einstieg in […]