8. November 2022

Doppelte Staatsangehörigkeit für Ukrainer ab sofort möglich!

Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat beschlossen, dass Ukrainer die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten, Grund: Wegen des Krieges liegt faktische Unmöglichkeit der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor. Die Entscheidung beruht auf der Invasion Russlands in die Ukraine und dem dort herrschenden Krieg. Ich habe an […]
3. Oktober 2022

Visa für Ehefrau und Kind gegen Deutsche Botschaft Teheran (Iran) erstritten

In dem Fall war der Ehemann (auch Iraner) bereits allein nach Deutschland eingewandert. Er ist ist Vater und Ehemann der im Iran zunächst zurück gebliebenen Frau und des Sohnes. Die Visaanträge für Frau und Kind zum Nachzug nach Deutschland wurde von der Visastelle Teheran (Deutsche Botschaft Iran) zunächst abgelehnt. Dagegen […]
9. Juni 2022

Brasilien: Aufenthaltserlaubnis kann in Deutschland eingeholt werden nach visumsfreier Einreise

Brasilianer können in Deutschland den erstmaligen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Sie müssen sich nicht an die deutsche Botschaft oder Konsulate wenden und ein Visum beantragen. Diese Regelung für Brasilianer ist neu in der Aufenthaltsverordnung. Die Bedeutung ist groß. Brasilianer können ohnehin für bis zu 90 Tage visumsfrei einreisen. […]
8. Juni 2022

Einen Studienplatz Hebammenwissenschaften zum WS 20/21 erstritten!

Der Studiengang Hebammenwissenschaften ist neu. Erstmals zum Wintersemester 2021/2022 wurde ich beauftragt, für den Studiengang Hebammenwissenschaften einen Studienplatz einzuklagen. In dem Verfahren ist es gelungen, mit der Hochschule einen Vergleich über die Zulassung zu schließen. Für die Mandantschaft wurde ein Traum war. Ist für Sie der richtige Zeitpunkt für eine […]
1. Juni 2022

Blue card / Blaue Karte für Arzt erstritten

In dem Fall ging es um die blue card / Blaue Karte. Die Mandantschaft hielt sich in Deutschland auf. Während des Aufenthaltes wurde die Fachsprachenprüfung absolviert und die Berufserlaubnis erworben. Ich vertrat die Mandantschaft sodann mit dem Ziel, in Deutschland die blue card / Blaue Karte – das hochwertigste Aufenthaltsrecht […]
10. Februar 2022

2 weitere Studienplätze Zahnmedizin, VG Saarland, Az.: 1 L 1244/21.NC, WS 21/22

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde am Ende ein Vergleich geschlossen, Inhalt: zwei weitere Studienplätze für Zahnmedizin wurden zum WS 2021/2022  mit gleicher Chance unter allen Antragstellern verteilt. Ein erfreuliches Ergebnis. Klagen auf Zahnmedizin sind schwierig. In dem Fall kamen zwei Vollstudienplätze an der Universität des Saarlandes hinzu. Für die Betroffenen […]
4. Februar 2022

Schulrecht: Klassenkonferenz ohne Ladung der Eltern / Schüler rechtswidrig

In diesem Fall wandten sich die Eltern eines Kindes in der 7. Klasse an mich mit einem Bescheid der Schule. Es war ein Bescheid der Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz hatte beschlossen, das Kind für mehrere Wochen vom Unterricht auszuschließen (Ordnungsmaßnahme). Die Eltern berichteten mir, dass weder sie noch ihr Kind eine […]
1. Februar 2021

Maximal 7 Wartesemester in der Wartezeitquote in Niedersachsen bei Studienplatzbewerbung ab WS 20/21

Bei der Studienplatzvergabe ab WS 20/21 werden bei der Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote maximal nur noch 7 Wartesemester berücksichtigt (Hintergrund: Neufassung des niedersächsischen Hochschulzulassungsrechtes zum 01.10.2020; die Regelung findet sich in § 28 Abs. 3 HNZVO). Das ist eine tiefgreifende Änderung für die Hochschulzulassung. Denn dies hat zur Folge, dass […]
29. Januar 2021

Ordentliche Kündigung des Schulvertrages durch Privatschule rechtswidrig, Landgericht Hannover

In dem Fall vertrat ich die Eltern eines Schülers, der auf einer Privatschule beschult wurde. Der Schulvertrag wurde ordentlich gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 12.08. zum 31.10. desselben Jahres. Die Kündigung war für den Schüler besonders ungünstig, da sie unterjährig erfolgte. Üblicherweise sind ordentliche Kündigungen von Schulverträgen nur […]
2. Januar 2021

Studienplatzklage in Niedersachsen ab WS 20/21 nur noch nach Direktbewerbung möglich

Mit Wirkung zum WS 20/21 wurde die Niedersächsische Hochschulzulassungsverordnung – NHZVO – geändert. Sie enthält eine wesentliche Neuregelung für das Bundesland Niedersachsen: eine Kapazitätsklage in den Studiengängen, die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie) ist nur noch möglich, wenn eine Direktbewerbung (über hochschulstart) für den betreffenden […]