In dem Fall hatte die Mandantin Aufenthaltszeiten in Deutschland von 1998 bis 2004 (6 Jahre). Von 2004 bis 2014 hielt sich die Mandantin im Ausland auf. Im Anschluss daran erfolgte 2014 bis 2019 (5 Jahre) der erneute Aufenthalt in Deutschland. Sodann beantragte sie die Einbürgerung. Somit lagen 6 Jahre Aufenthalt […]

In dem Fall vertrat ich einen Mandanten, der im Eilverfahren keinen Studienplatz erhalten hatte. Im Hauptsacheverfahren ging der Fall zum Oberverwaltungsgericht. Die beklagte Hochschule machte dort geltend, die Klage sei (nicht mehr) zulässig. Denn die Klage sei ursprünglich gerichtet auf eine Zulassung zum WS 16/17. Eine Bewerbung sei nur alle […]

Am 29.01.2019 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 4 K 5119/17) in einem von mir vertretenen Fall geurteilt, dass der vom Schulleiter verhängte Schulausschluss rechtswidrig gewesen ist. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Schüler ein Rehabilitationsinteresse hat, denn ein Schulausschluss muss u.a. dem Jugendamt mitgeteilt werden. Das Gericht […]

Ein Internat hatte den Schulvertrag mit dem von mir vertretenen Mandanten gekündigt. Das Internat berief sich auf eine Klausel im Internatsvertrag, nach der die Eltern verpflichtet seien, bis zum Ablauf das Schulhalbjahres Schulgeld weiter zu zahlen, obwohl der Mandant nach der Kündigung gar nicht mehr beschult wurde. Im vorliegenden Fall […]

Durch Beschluss des VG Hannover vom 22.01.2019 hat das Gericht in einem von mir vertretenen Fall weitere Studienplätze für den Studiengang Sonderpädagogik Lehramt zugesprochen. Eine begrüßenswerte Entscheidung: Denn aktuell fehlen Tausende Lehrerstellen. Der Inklusion fehlt es an Personal an allen Ecken und Enden: Im vorliegenden Fall gab es weitere Studienplätze […]

In dem Ende 2018 von mir erfolgreich vertretenen Fall erlangte die Mandantschaft das gewünschte Visum zum Besuch ihrer Kinder und Kindeskinder in Deutschland. Die Mandantschaft hatte mehrere Kinder, ein Teil lebt in Pakistan, der andere Teil lebt ingetriert Deutschland. Die deutsche Botschaft hatte das begehrte Visum zunächst abgelehnt. Die Mandantschaft […]

Am 29.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt und entschieden, dass zum Wintersemester 2018/2019 weitere 13 Studienbewerber auf einem Teilstudienplatz zum Studium zugelassen werden. Zwar sind es „nur“ Teilstudienplätze, also solche, die auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind, aber dennoch kommen die Betroffenen weiter, allemal besser, als zu warten. Das Verwaltungsgericht […]

Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 8 C 6200/18) hat zum WS 2018/2019 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verpflichtet, weitere 20 Studienplätze unter den Antragstellern zu verlosen. Die Entscheidung erging am 04.12.2018. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr zum dritten Mal in Folge zum Wintersemester die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verurteilt, weitere Studierende […]

Ein Fall mit Seltenheitswert: Der Mandant (Drittausländer = Nicht-EU-Bürger) mit Daueraufenthaltsrecht für einen Schengenstaat (hier: Italien) kam nach Deutschland und beantragte eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme. Rechtsgrundlage in diesen Fällen ist § 38a AufenthG. Danach kann Drittausländern mit Daueraufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Mandant hatte zunächst vergeblich auf eigene Faust […]

Das Studentenwerk Heidelberg hatte in dem Fall Vorausleistungen nach dem BAföG gewährt. Sodann hatte das Studentenwerk jahrelang die an den Studierenden gezahlten Vorausleistungsbeträge dem Vater des Studierenden in Rechnung gestellt (Regress). Zur Begründung machte das Studentenwerk geltend, der Vater sei noch unterhaltspflichtig. Für den Mandanten wendeten wir ein, dass er […]