Ein Schulvertrag enthielt die Regelung, dass bei Umzug kein Sonderkündigungsrecht besteht. Die Mandantschaft musste kurzfristig umziehen, weil ein attraktiver Arbeitsvertrag angeboten wurde. Deshalb hatten die Eltern den Schulvertrag fristlos gekündigt (Sonderkündigungsrecht wegen Umzuges). Der Umzug erfolgte in eine 300 km entfernte Stadt. Die Schule forderte das Schulgeld bis zum Abschluss […]

In dem Verfahren zum Wintersemester 22/23 gegen die Universität Marburg  hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass weitere 16 Teilstudienplätze mit gleicher Chance an die Bewerber verlost werden. An der Verlosung beteiligt wurde, wer bei der Universität und bei Gericht einen form- und fristgerechten Kapazitätsantrag eingereicht hatten. Die Verlosung ist durch die […]

Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat beschlossen, dass Ukrainer die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten, Grund: Wegen des Krieges liegt faktische Unmöglichkeit der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor. Die Entscheidung beruht auf der Invasion Russlands in die Ukraine und dem dort herrschenden Krieg. Ich habe an […]

In dem Fall war der Ehemann (auch Iraner) bereits allein nach Deutschland eingewandert. Er ist ist Vater und Ehemann der im Iran zunächst zurück gebliebenen Frau und des Sohnes. Die Visaanträge für Frau und Kind zum Nachzug nach Deutschland wurde von der Visastelle Teheran (Deutsche Botschaft Iran) zunächst abgelehnt. Dagegen […]

Brasilianer können in Deutschland den erstmaligen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Sie müssen sich nicht an die deutsche Botschaft oder Konsulate wenden und ein Visum beantragen. Diese Regelung für Brasilianer ist neu in der Aufenthaltsverordnung. Die Bedeutung ist groß. Brasilianer können ohnehin für bis zu 90 Tage visumsfrei einreisen. […]

Der Studiengang Hebammenwissenschaften ist neu. Erstmals zum Wintersemester 2021/2022 wurde ich beauftragt, für den Studiengang Hebammenwissenschaften einen Studienplatz einzuklagen. In dem Verfahren ist es gelungen, mit der Hochschule einen Vergleich über die Zulassung zu schließen. Für die Mandantschaft wurde ein Traum war. Ist für Sie der richtige Zeitpunkt für eine […]

In dem Fall ging es um die blue card / Blaue Karte. Die Mandantschaft hielt sich in Deutschland auf. Während des Aufenthaltes wurde die Fachsprachenprüfung absolviert und die Berufserlaubnis erworben. Ich vertrat die Mandantschaft sodann mit dem Ziel, in Deutschland die blue card / Blaue Karte – das hochwertigste Aufenthaltsrecht […]

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde am Ende ein Vergleich geschlossen, Inhalt: zwei weitere Studienplätze für Zahnmedizin wurden zum WS 2021/2022  mit gleicher Chance unter allen Antragstellern verteilt. Ein erfreuliches Ergebnis. Klagen auf Zahnmedizin sind schwierig. In dem Fall kamen zwei Vollstudienplätze an der Universität des Saarlandes hinzu. Für die Betroffenen […]

In diesem Fall wandten sich die Eltern eines Kindes in der 7. Klasse an mich mit einem Bescheid der Schule. Es war ein Bescheid der Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz hatte beschlossen, das Kind für mehrere Wochen vom Unterricht auszuschließen (Ordnungsmaßnahme). Die Eltern berichteten mir, dass weder sie noch ihr Kind eine […]

Bei der Studienplatzvergabe ab WS 20/21 werden bei der Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote maximal nur noch 7 Wartesemester berücksichtigt (Hintergrund: Neufassung des niedersächsischen Hochschulzulassungsrechtes zum 01.10.2020; die Regelung findet sich in § 28 Abs. 3 HNZVO). Das ist eine tiefgreifende Änderung für die Hochschulzulassung. Denn dies hat zur Folge, dass […]