30. März 2020

Achtung: Autokreditvertrag jederzeit widerrufbar

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann In seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – Az.: C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehnsverträgen findet, welche nach dem 11.06.2020 geschlossen worden sind, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Gegenstand der Entscheidung war ein Darlehnsvertrag mit folgender Widerrufsbelehrung: Der […]
31. März 2020

Musterbeitrag

Rechtsanwalt Rolf Tarneden TEXT 1. 2. 3. 4. 5. 1. Seitenanfang 2. Seitenanfang 3. Seitenanfang 4. Seitenanfang 5. Seitenanfang ©  Rechtsanwalt Rolf Tarneden
30. April 2020

Studienplatzklage Uni Hildesheim Lehramt Grundschule: ein weiterer Studienplatz Fach Deutsch WS 19/20

Die Studienplatzklage war auf das Fach Lehramt Grundschule (Fach Deutsch) gerichtet. Das Verfahren wurde erst in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen entschieden (Az.: 2 NB 3/20). Ich führte das Beschwerdeverfahren und machte etliche Mängel in der Kapazitätsberechnung der Universität Hildesheim geltend. Die Universität zeigte sich daraufhin […]
3. Mai 2020

Studienplatzklage TU Braunschweig: Master Architektur: ein weiterer Studienplatz WS 19/20

Hier machte ich für meine Mandantschaft im Klageweg (Eilantrag) am Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 6 C 247/19) einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität im Fach Master Architektur geltend. Der Antrag auf Zuweisung außerhalb der festgesetzten Kapazität bereitete hier besondere Schwierigkeiten, da wichtige Formalien zu beachten waren. Dies war der Einstieg in […]
6. Mai 2020

Studienplatzklage Uni Hildesheim Master Organisationsmanagement: ein weiterer Studienplatz WS 19/20

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Eilantrag in erster Instanz zunächst abgelehnt. Die Gründe des Gerichtes in Hannover waren nicht nachvollziehbar, sodass ich dazu riet, Beschwerde einzulegen. Beim höchsten Gericht in Niedersachsen konnten wir mit er Universität Hildesheim einen Vergleich schließen, wonach die Mandantschaft den Wunschstudiengang Master Organisationsmanagement erhielt. Für den […]
27. Juni 2020

Bevorzugte Terminsvergabe (Sondertermin) bei Schwangerschaft gegen Deutsche Botschaft erwirkt

In dem Fall erwartete eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft ein Kind (das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen wird), Geburtsland Deutschland. Ihr Mann (Tunesier) hatte bei der Deutschen Botschaft (in Tunis/Tunesien) darum gebeten, einen Termin zu erhalten, um seinen Visumsantrag abzugeben. Zwar erhielt er eine Bestätigung per Mail, dass sein Terminswunsch registriert […]
28. Juni 2020

Studienplatzklage Leibniz Universität Hannover: 1 weiterer Studienplatz Lehramt Gymnasium Sport/Deutsch, WS 19/20

In dem Verfahren begehrte die Mandantschaft einen Studienplatz für den 2-fach-Bachelor Lehramt Gymnasium an der Leibniz Universität Hannover, Fächerkombination Deutsch/Sport. Das Verfahren bezog sich auf die Studienplatzvergabe zum WS 19/20. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag zunächst ab. Aufgrund der erheblichen Bedenken gegen die Entscheidung erster Instanz, empfahl ich die […]
12. August 2020

Prüfungsrecht: Rücktritt nach der Prüfung bei unerkannter Prüfungsunfähigkeit obergerichtlich anerkannt, Bay. VGH 7 ZB 18.1248

Der Fall betraf den Rücktritt nach dem endgültigen Nichtbestehen. Die Mandantin war zur Prüfung am 08.01. angetreten. Mit Bescheid vom 29.02. wurde ihr mitgeteilt, dass Sie den Prüfungsanspruch endgültig verloren hat. Die Mandantin hatte mir nunmehr Mandat erteilt. Mit Schriftsatz vom 08.04. erklärte ich für die Mandantin den Rücktritt. Der […]
7. Oktober 2020

Klage auf BAföG-Regressforderung des Studierendenwerkes Heidelberg vor Gericht erfolgreich abgewehrt

Das Studierendenwerk Heidelberg forderte 5.490,00 € an erbrachten BAföG-Zahlungen von den Eltern des BAföG-empfängers zurück. Der Studierende hatte Vorausleistungen beantragt und erhalten. Das Studierendenwerk Heidelberg forderte die erbrachten Leistungen von den Eltern zurück. Begründung: Die Unterhaltspflicht der Eltern bestehe noch fort. Das Studierendenwerk Heidelberg klagte am Amtsgericht Mosbach in Baden-Württemberg […]
27. November 2020

Studienplatz einklagen Sommersemester 2023?

Studienplatz einklagen Sommersemester 2023? SoSe 2023: nächste Frist: 15.01.2023 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ SoSe 2023 +++  Einen Studienplatz einklagen bietet auch zum Sommersemester 2023 wieder viele Chancen. Die besondere Chance für Klagen im Sommersemester liegt darin, dass erfahrungsgemäß weniger Konkurrenten klagen. Gerade deshalb sind Klagen zum Sommersemester […]
3. Dezember 2020

Studienplatzklage Leuphana WS 20/21: 1 weiterer Studienplatz Bachelor (LGHR) Fächer Deutsch & Sachunterricht

In dem Verfahren klagten wir auf einen Studienplatz für Lehramt, Fächer Deutsch und Sachunterricht. Das Verfahren endete mit einem so genannten Zulassungsvergleich. Er beinhaltet, dass der Kläger den Studienplatz im Wunschstudiengang erhält und im Gegenzug die Verfahrenskosten trägt. Dies hat für den Kläger zwei entscheidende Vorteile: Mit einem Zulassungsvergleich erhält […]

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