14. Februar 2020
21. Februar 2020
28. Februar 2020
12. März 2020
23. März 2020
30. März 2020
30. März 2020
Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann In seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – Az.: C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehnsverträgen findet, welche nach dem 11.06.2020 geschlossen worden sind, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Gegenstand der Entscheidung war ein Darlehnsvertrag mit folgender Widerrufsbelehrung: Der […]
31. März 2020
Rechtsanwalt Rolf Tarneden TEXT 1. 2. 3. 4. 5. 1. Seitenanfang 2. Seitenanfang 3. Seitenanfang 4. Seitenanfang 5. Seitenanfang © Rechtsanwalt Rolf Tarneden
23. April 2020
30. April 2020
Die Studienplatzklage war auf das Fach Lehramt Grundschule (Fach Deutsch) gerichtet. Das Verfahren wurde erst in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen entschieden (Az.: 2 NB 3/20). Ich führte das Beschwerdeverfahren und machte etliche Mängel in der Kapazitätsberechnung der Universität Hildesheim geltend. Die Universität zeigte sich daraufhin […]
3. Mai 2020
Hier machte ich für meine Mandantschaft im Klageweg (Eilantrag) am Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 6 C 247/19) einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität im Fach Master Architektur geltend. Der Antrag auf Zuweisung außerhalb der festgesetzten Kapazität bereitete hier besondere Schwierigkeiten, da wichtige Formalien zu beachten waren. Dies war der Einstieg in […]
6. Mai 2020
Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Eilantrag in erster Instanz zunächst abgelehnt. Die Gründe des Gerichtes in Hannover waren nicht nachvollziehbar, sodass ich dazu riet, Beschwerde einzulegen. Beim höchsten Gericht in Niedersachsen konnten wir mit er Universität Hildesheim einen Vergleich schließen, wonach die Mandantschaft den Wunschstudiengang Master Organisationsmanagement erhielt. Für den […]
27. Juni 2020
In dem Fall erwartete eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft ein Kind (das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen wird), Geburtsland Deutschland. Ihr Mann (Tunesier) hatte bei der Deutschen Botschaft (in Tunis/Tunesien) darum gebeten, einen Termin zu erhalten, um seinen Visumsantrag abzugeben. Zwar erhielt er eine Bestätigung per Mail, dass sein Terminswunsch registriert […]
28. Juni 2020
In dem Verfahren begehrte die Mandantschaft einen Studienplatz für den 2-fach-Bachelor Lehramt Gymnasium an der Leibniz Universität Hannover, Fächerkombination Deutsch/Sport. Das Verfahren bezog sich auf die Studienplatzvergabe zum WS 19/20. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag zunächst ab. Aufgrund der erheblichen Bedenken gegen die Entscheidung erster Instanz, empfahl ich die […]
12. August 2020
Der Fall betraf den Rücktritt nach dem endgültigen Nichtbestehen. Die Mandantin war zur Prüfung am 08.01. angetreten. Mit Bescheid vom 29.02. wurde ihr mitgeteilt, dass Sie den Prüfungsanspruch endgültig verloren hat. Die Mandantin hatte mir nunmehr Mandat erteilt. Mit Schriftsatz vom 08.04. erklärte ich für die Mandantin den Rücktritt. Der […]
26. August 2020
1. September 2020
7. Oktober 2020
Klage auf BAföG-Regressforderung des Studierendenwerkes Heidelberg vor Gericht erfolgreich abgewehrt
Das Studierendenwerk Heidelberg forderte 5.490,00 € an erbrachten BAföG-Zahlungen von den Eltern des BAföG-empfängers zurück. Der Studierende hatte Vorausleistungen beantragt und erhalten. Das Studierendenwerk Heidelberg forderte die erbrachten Leistungen von den Eltern zurück. Begründung: Die Unterhaltspflicht der Eltern bestehe noch fort. Das Studierendenwerk Heidelberg klagte am Amtsgericht Mosbach in Baden-Württemberg […]
27. November 2020
Studienplatz einklagen Sommersemester 2023? SoSe 2023: nächste Frist: 15.01.2023 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ SoSe 2023 +++ Einen Studienplatz einklagen bietet auch zum Sommersemester 2023 wieder viele Chancen. Die besondere Chance für Klagen im Sommersemester liegt darin, dass erfahrungsgemäß weniger Konkurrenten klagen. Gerade deshalb sind Klagen zum Sommersemester […]
3. Dezember 2020
In dem Verfahren klagten wir auf einen Studienplatz für Lehramt, Fächer Deutsch und Sachunterricht. Das Verfahren endete mit einem so genannten Zulassungsvergleich. Er beinhaltet, dass der Kläger den Studienplatz im Wunschstudiengang erhält und im Gegenzug die Verfahrenskosten trägt. Dies hat für den Kläger zwei entscheidende Vorteile: Mit einem Zulassungsvergleich erhält […]