11. Juli 2017
SoSe 2017, 2.FS, Vergleich, VG München – M 3 E 17.1922
13. Dezember 2018
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 8 C 6200/18) hat zum WS 2018/2019 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verpflichtet, weitere 20 Studienplätze unter den Antragstellern zu verlosen. Die Entscheidung erging am 04.12.2018. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr zum dritten Mal in Folge zum Wintersemester die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verurteilt, weitere Studierende […]
17. Dezember 2018
Am 29.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt und entschieden, dass zum Wintersemester 2018/2019 weitere 13 Studienbewerber auf einem Teilstudienplatz zum Studium zugelassen werden. Zwar sind es „nur“ Teilstudienplätze, also solche, die auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind, aber dennoch kommen die Betroffenen weiter, allemal besser, als zu warten. Das Verwaltungsgericht […]
25. Januar 2019
Durch Beschluss des VG Hannover vom 22.01.2019 hat das Gericht in einem von mir vertretenen Fall weitere Studienplätze für den Studiengang Sonderpädagogik Lehramt zugesprochen. Eine begrüßenswerte Entscheidung: Denn aktuell fehlen Tausende Lehrerstellen. Der Inklusion fehlt es an Personal an allen Ecken und Enden: Im vorliegenden Fall gab es weitere Studienplätze […]
30. Januar 2019
Ein Internat hatte den Schulvertrag mit dem von mir vertretenen Mandanten gekündigt. Das Internat berief sich auf eine Klausel im Internatsvertrag, nach der die Eltern verpflichtet seien, bis zum Ablauf das Schulhalbjahres Schulgeld weiter zu zahlen, obwohl der Mandant nach der Kündigung gar nicht mehr beschult wurde. Im vorliegenden Fall […]
15. Februar 2019
Am 29.01.2019 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 4 K 5119/17) in einem von mir vertretenen Fall geurteilt, dass der vom Schulleiter verhängte Schulausschluss rechtswidrig gewesen ist. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Schüler ein Rehabilitationsinteresse hat, denn ein Schulausschluss muss u.a. dem Jugendamt mitgeteilt werden. Das Gericht […]
29. April 2019
In dem Fall vertrat ich einen Mandanten, der im Eilverfahren keinen Studienplatz erhalten hatte. Im Hauptsacheverfahren ging der Fall zum Oberverwaltungsgericht. Die beklagte Hochschule machte dort geltend, die Klage sei (nicht mehr) zulässig. Denn die Klage sei ursprünglich gerichtet auf eine Zulassung zum WS 16/17. Eine Bewerbung sei nur alle […]
3. Mai 2019
WS 2020/2021: nächste Frist: 15.07.2020 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ WS 2020/2021 +++ Einen Studienplatz einzuklagen, bietet auch zum Wintersemester 2020/2021 wieder viele Chancen. Das Gros aller Studienplatzklagen wird zum Wintersemester durchgeführt. Grund: Das Studiengangebot ist am größten. Viele Studiengänge können nur zum Wintersemester begonnen werden. Wer sich […]
24. Mai 2019
In dem Fall hatte die Mandantin Aufenthaltszeiten in Deutschland von 1998 bis 2004 (6 Jahre). Von 2004 bis 2014 hielt sich die Mandantin im Ausland auf. Im Anschluss daran erfolgte 2014 bis 2019 (5 Jahre) der erneute Aufenthalt in Deutschland. Sodann beantragte sie die Einbürgerung. Somit lagen 6 Jahre Aufenthalt […]
24. Juli 2019
In dem von mir vertretenen Fall ging es um die letzte Wiederholungsmöglichkeit einer Klausur und damit das endgültige Nichtbestehen in dem Studiengang. Die Hochschule hatte die Klausur mit „nicht bestanden“ bewertet. Ich machte für die Mandantin die fehlerhafte Bewertung geltend. Im Juni 2019 war dann der Gerichtstermin. Das Verwaltungsgericht Magdeburg […]
25. Juli 2019
In diesem Fall hatte der Mandant Vorstudienleistungen für zwei Fachsemester erworben. Die Klage war daher gerichtet auf das 3. Fachsemester. Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 13 L 426/19. MZ) hat dem Mandanten einen Studienplatz zum 3. FS zugesprochen. Der Mandant bekam den Studienplatz zugesprochen, ohne dass er zunächst ausgelost wurde. Das […]
12. August 2019
20. August 2019
18. September 2019
Mit Entscheidung vom 22.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (u.a. Az.: 8 C 1830/19) entschieden, dass zum zweiten Fachsemester weitere 9 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin vergeben werden. Damit setzt das Verwaltungsgericht seine im WS 16/17 begonnene Rechtsprechung fort und stockt die Aufnahmekapazität in dem Studiengang auf. Bei Interesse an einer Studienplatzklage […]
18. September 2019
In jenem Fall hatten wir den Studienplatz bereits in erster Instanz erstritten. Die Leibniz Universität Hannover war damit nicht einverstanden. Sie legte Beschwerde ein und versuchte, den Studienplatzkläger wieder „raus zu klagen“. Erfolglos wie das höchste Gericht im Bundesland Niedersachsen jetzt im September 2019 entschieden hat. Damit ist in höchster […]
18. September 2019
SoSe 2019, 2. FS, VG Hannover, 8 C 1830/19
18. September 2019
WS 18/19, 1. FS, OVG Lüneburg, 2 NB 545/18
29. Oktober 2019
WS 19/20, 3. FS, VG Göttingen, 8 C 355/19
7. November 2019
WS 19/20, 1. FS, Vergleich, Uni Lüneburg, 6 A 342/19
7. November 2019
Rechtsanwalt Rolf Tarneden Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? Evtl. mit Fahrverbot? Eine der meist begangenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist der Geschwindigkeitsverstoß. Betroffene sind häufig verärgert, wenn sie an gefahrloser Stelle geblitzt werden. Bei Geschwindigkeitsverstoßen drückt das Bußgeld, noch mehr aber drücken Punkte und – falls angeordnet – das Fahrverbot. Das Interesse an […]