8. November 2022
Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat beschlossen, dass Ukrainer die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten, Grund: Wegen des Krieges liegt faktische Unmöglichkeit der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor. Die Entscheidung beruht auf der Invasion Russlands in die Ukraine und dem dort herrschenden Krieg. Ich habe an […]
3. Oktober 2022
In dem Fall war der Ehemann (auch Iraner) bereits allein nach Deutschland eingewandert. Er ist ist Vater und Ehemann der im Iran zunächst zurück gebliebenen Frau und des Sohnes. Die Visaanträge für Frau und Kind zum Nachzug nach Deutschland wurde von der Visastelle Teheran (Deutsche Botschaft Iran) zunächst abgelehnt. Dagegen […]
9. Juni 2022
Brasilianer können in Deutschland den erstmaligen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stellen. Sie müssen sich nicht an die deutsche Botschaft oder Konsulate wenden und ein Visum beantragen. Diese Regelung für Brasilianer ist neu in der Aufenthaltsverordnung. Die Bedeutung ist groß. Brasilianer können ohnehin für bis zu 90 Tage visumsfrei einreisen. […]
8. Juni 2022
Der Studiengang Hebammenwissenschaften ist neu. Erstmals zum Wintersemester 2021/2022 wurde ich beauftragt, für den Studiengang Hebammenwissenschaften einen Studienplatz einzuklagen. In dem Verfahren ist es gelungen, mit der Hochschule einen Vergleich über die Zulassung zu schließen. Für die Mandantschaft wurde ein Traum war. Ist für Sie der richtige Zeitpunkt für eine […]
1. Juni 2022
In dem Fall ging es um die blue card / Blaue Karte. Die Mandantschaft hielt sich in Deutschland auf. Während des Aufenthaltes wurde die Fachsprachenprüfung absolviert und die Berufserlaubnis erworben. Ich vertrat die Mandantschaft sodann mit dem Ziel, in Deutschland die blue card / Blaue Karte – das hochwertigste Aufenthaltsrecht […]
5. Mai 2022
WS 2022/2023: nächste Frist: 15.07.2022 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ WS 2022/2023 +++ Einen Studienplatz einzuklagen, bietet auch zum Wintersemester 2022/2023 wieder viele Chancen. Das Gros aller Studienplatzklagen wird zum Wintersemester durchgeführt. Grund: Das Studiengangebot ist am größten. Viele Studiengänge können nur zum Wintersemester begonnen werden. Wer sich […]
10. Februar 2022
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde am Ende ein Vergleich geschlossen, Inhalt: zwei weitere Studienplätze für Zahnmedizin wurden zum WS 2021/2022 mit gleicher Chance unter allen Antragstellern verteilt. Ein erfreuliches Ergebnis. Klagen auf Zahnmedizin sind schwierig. In dem Fall kamen zwei Vollstudienplätze an der Universität des Saarlandes hinzu. Für die Betroffenen […]
4. Februar 2022
In diesem Fall wandten sich die Eltern eines Kindes in der 7. Klasse an mich mit einem Bescheid der Schule. Es war ein Bescheid der Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz hatte beschlossen, das Kind für mehrere Wochen vom Unterricht auszuschließen (Ordnungsmaßnahme). Die Eltern berichteten mir, dass weder sie noch ihr Kind eine […]
16. September 2021
WS 2020/2021: nächste Frist: 15.07.2021 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ WS 2021/2022 +++ Einen Studienplatz einzuklagen, bietet auch zum Wintersemester 2021/2022 wieder viele Chancen. Das Gros aller Studienplatzklagen wird zum Wintersemester durchgeführt. Grund: Das Studiengangebot ist am größten. Viele Studiengänge können nur zum Wintersemester begonnen werden. Wer sich […]
11. Juni 2021
19. Februar 2021
Rechtsanwalt Rolf Tarneden Die Universität oder Hochschule können anordnen, dass Studierende vom Studium insgesamt ausgeschlossen werden, wenn sie ein Plagiat abgegeben haben und/oder eine schwere Täuschung begangen haben. Die Regelung kommt einer Bestrafung gleich: wer in seinem Erstversuch in einer Prüfung (z.B. eine Hausarbeit) plagiiert oder täuscht, darf dann die […]
8. Februar 2021
WS 20/21, 1. FS, Vergleich, 8 C 4832/20 und 4 A 4833/20
8. Februar 2021
WS 20/21, 1. FS, Alice Salomon Hochschule, Vergleich