7. November 2019

Bußgeldbescheid | Punkte | Einspruch

Rechtsanwalt Rolf Tarneden Jeder Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Nur wer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt, kann die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister abwenden. Hier zur Schnellorientierung die wichtigsten Fragen im Überblick. 1.Wieviele Punkte gibt es für den mir vorgeworfenen Verstoß? 2.Ist es richtig, dass […]
28. November 2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Abbruch des Studiums

Rechtsanwalt Rolf Tarneden Dieser Beitrag richtet sich an Ausländer, die zum Studium in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, das Studium aber abgebrochen haben oder die Studienzeit überschritten haben und denen deswegen die Beendigung des Aufenthaltes droht. Die Gründe für den Studienabbruch sind vielfältig: Nicht bestandene Prüfungen werden von Mandanten ebenso […]
14. Dezember 2019

Deutsche Botschaft in Peking (China) erteilt Besuchsvisum nach Remonstration

In einem im Jahr 2019 geführten Verfahren wandte sich die Mandantschaft an mich, weil die Deutsche Botschaft ein Besuchsvisum abgelehnt hatte. Die Mandantschaft war allein stehend und lebt in China in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Nach Prüfung nahm in das Mandat an. Nach aufwändig begründeter Remonstration wurde das Visum nur wenige […]
29. Januar 2020

MHH Humanmedizin, WS 19/20: 21 weitere Studienplätze zum ersten Fachsemester

Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Januar 2020 entschieden, dass die MHH weitere 21 weitere Studienplätze zum Wintersemester 2019/2010 vergeben muss. Die Plätze wurden – wie auch in den Vorjahren – mit gleicher Chance verlost. Es ist jetzt das vierte Mal in Folge, dass weitere Studienplätze im ersten Fachsemester für Studienanfänger […]
1. Februar 2020

Visum zur Familienzusammenführung gegen Deutsche Botschaft Tunis (Tunesien) erstritten bei Schwangerschaft, die erst im Klageverfahren eintrat

Das Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 6 K 398.19 V) hatte ursprünglich nur den Ehegattennachzug zum Gegenstand. Die deutsche Ehefrau wurde während des Klageverfahrens schwanger. Bei Schwangerschaft tritt aufenthaltsrechtlich eine erhebliche Verbesserung der Rechtsposition des (werdenden) Vaters ein. Der Vater war der Kläger in diesem Fall. Er ist Tunesier. […]
2. Februar 2020

Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht hat hier folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Ich hatte die Vertretung für dieses Verfahren und freue mich, dass wir erfolgreich tätig sein konnten. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung: Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 30. Januar […]
4. Februar 2020

Kündigung von Waldorfschule (Privatschule) unwirksam: Landgericht Mönchengladbach ordnet per einstweiliger Verfügung Schulbesuch an

Eine Waldorfschule hatte den Schulvertrag ordentlich gekündigt. Für die Mandantschaft machte ich geltend, dass die Kündigung unwirksam sei, Begründung: Der Schüler hatte Lernschwierigkeiten und kann in der Waldorfschule gut zurecht. Ein Wechsel auf eine staatliche Schule hätte voraussichtlich erhebliche Nachteile für den Schüler. Die Schule verteidigte ihre Position. Ich beantragte […]
5. Februar 2020

Visum zwecks Ehegattennachzug nach Vowurf der Scheinehe gegen deutsche Botschaft Pristina (Kosovo) erstritten am Verwaltungsgericht Berlin

Die deutsche Botschaft hatte eine Ehegattenbefragung im Visumsverfahren angeordnet. Nach der Befragung hatte die deutsche Botschaft den Visumsantrag zwecks Ehegattennachzug abgelehnt, Begründung: Scheinehe. Dagegen haben wir geklagt am Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 4 33.19 V). Wir traten dem Vorwurf der Scheinehe entscheiden entgegen und hatten Erfolg. Nach einem Vergleich, in […]
6. Februar 2020

Uni Hildesheim, WS 2019/2020: 1 weiterer Studienplatz Psychologie (Bachelor)

Im Klageverfahren (Verwaltungsgericht Hannover, Az. 8 C 4066/19) habe ich auf Fehler in Kapazitätsberechnung hingewiesen. Daraufhin bot die Universität Hildesheim einen Vergleich an. In diesem haben wir uns darauf verständigt, dass der von mir vertretene Mandant seinen Wunschstudienplatz bekam. Ein schönes Ergebnis bei den hart umkämpften NC-Fächern.
7. Februar 2020

Besuchsvisum gegen Deutsche Botschaft Ankara erstritten am Verwaltungsgericht Berlin

In dem Verfahren vertrat ich eine türkische Staatsangehörige, die langjährig in Deutschland gelebt hat. Sie hatte in Deutschland zwei Kinder großgezogen. Die Mandantin war in die Türkei zurückgekehrt und begehrte ein Besuchsvisum, um ihre Kinder zu besuchen. Die deutsche Botschaft Ankara hatte den Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums abgelehnt. Ich […]
8. Februar 2020

Uni Lüneburg (Leuphana), WS 2019/2020: 1 weiterer Studienplatz Lehramt Deutsch

Die Nachfrage nach Studienplatzklage auf Lehramt ist hoch. Ein schönes Ergebnis ist in einem Verfahren gegen die Uni Lüneburg gelungen. Ein weiterer Studienplatz im Fach Deutsch (Lehramt) konnte dort erstritten werden. Die Universität hat während des Gerichtsverfahrens einen entsprechenden Vergleich angeboten. Haben Sie auch Interesse an einer Klage auf Lehramt? […]
14. Februar 2020

Studienvisum für Aufnahmetest Studienkolleg am Verwaltungsgericht Berlin erstritten (Deutsche Botschaft Rabat, Marokko)

In dem Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 37 K 230.18 V) ist es mir zum wiederholten Mal gelungen, ein Visum zum Aufnahmetest für ein Studienkolleg zu erstreiten. Der Kläger möchte in Deutschland Informatik studieren. Die deutsche Universität hat ihn zum Aufnahmetest zum Studienkolleg eingeladen. Die Deutsche Botschaft in Marokko […]
14. Februar 2020

MHH Humanmedizin, WS 19/20: 8 weitere Studienplätze zum fünften Fachsemester

Auch für das fünfte Fachsemester hat das Verwaltungsgericht Hannover im Januar 2020 weitere Studienplätze zugesprochen. 8 Studienplatzkläger hatten Erfolg. Die Studienplätze wurden mit gleicher Chance verlost. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Klageverfahren zum höheren Fachsemester zum Sommersemester 2020 sehr interessant, also Klagen zum zweiten und vierten Fachsemester. Bei Interesse nehmen […]

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