2. Januar 2021

Studienplatzklage in Niedersachsen ab WS 20/21 nur noch nach Direktbewerbung möglich

Mit Wirkung zum WS 20/21 wurde die Niedersächsische Hochschulzulassungsverordnung – NHZVO – geändert. Sie enthält eine wesentliche Neuregelung für das Bundesland Niedersachsen: eine Kapazitätsklage in den Studiengängen, die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie) ist nur noch möglich, wenn eine Direktbewerbung (über hochschulstart) für den betreffenden […]
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29. Januar 2021

Ordentliche Kündigung des Schulvertrages durch Privatschule rechtswidrig, Landgericht Hannover

In dem Fall vertrat ich die Eltern eines Schülers, der auf einer Privatschule beschult wurde. Der Schulvertrag wurde ordentlich gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 12.08. zum 31.10. desselben Jahres. Die Kündigung war für den Schüler besonders ungünstig, da sie unterjährig erfolgte. Üblicherweise sind ordentliche Kündigungen von Schulverträgen nur […]
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1. Februar 2021

Maximal 7 Wartesemester in der Wartezeitquote in Niedersachsen bei Studienplatzbewerbung ab WS 20/21

Bei der Studienplatzvergabe ab WS 20/21 werden bei der Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote maximal nur noch 7 Wartesemester berücksichtigt (Hintergrund: Neufassung des niedersächsischen Hochschulzulassungsrechtes zum 01.10.2020; die Regelung findet sich in § 28 Abs. 3 HNZVO). Das ist eine tiefgreifende Änderung für die Hochschulzulassung. Denn dies hat zur Folge, dass […]
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19. Februar 2021

Ausschluss vom Studium wegen Plagiates / Täuschung in schwerwiegenden Fällen

Rechtsanwalt Rolf Tarneden Die Universität oder Hochschule können anordnen, dass Studierende vom Studium insgesamt ausgeschlossen werden, wenn sie ein Plagiat abgegeben haben und/oder eine schwere Täuschung begangen haben. Die Regelung kommt einer Bestrafung gleich: wer in seinem Erstversuch in einer Prüfung (z.B. eine Hausarbeit) plagiiert oder täuscht, darf dann die […]
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16. September 2021

Studienplatz einklagen Wintersemester 2021/2022?

WS 2020/2021: nächste Frist: 15.07.2021 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ WS 2021/2022 +++ Einen Studienplatz einzuklagen, bietet auch zum Wintersemester 2021/2022 wieder viele Chancen. Das Gros aller Studienplatzklagen wird zum Wintersemester durchgeführt. Grund: Das Studiengangebot ist am größten. Viele Studiengänge können nur zum Wintersemester begonnen werden. Wer sich […]
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4. Februar 2022

Schulrecht: Klassenkonferenz ohne Ladung der Eltern / Schüler rechtswidrig

In diesem Fall wandten sich die Eltern eines Kindes in der 7. Klasse an mich mit einem Bescheid der Schule. Es war ein Bescheid der Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz hatte beschlossen, das Kind für mehrere Wochen vom Unterricht auszuschließen (Ordnungsmaßnahme). Die Eltern berichteten mir, dass weder sie noch ihr Kind eine […]
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10. Februar 2022

2 weitere Studienplätze Zahnmedizin, VG Saarland, Az.: 1 L 1244/21.NC, WS 21/22

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde am Ende ein Vergleich geschlossen, Inhalt: zwei weitere Studienplätze für Zahnmedizin wurden zum WS 2021/2022  mit gleicher Chance unter allen Antragstellern verteilt. Ein erfreuliches Ergebnis. Klagen auf Zahnmedizin sind schwierig. In dem Fall kamen zwei Vollstudienplätze an der Universität des Saarlandes hinzu. Für die Betroffenen […]
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5. Mai 2022

Studienplatz einklagen Wintersemester 2022/2023?

WS 2022/2023: nächste Frist: 15.07.2022 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ WS 2022/2023 +++ Einen Studienplatz einzuklagen, bietet auch zum Wintersemester 2022/2023 wieder viele Chancen. Das Gros aller Studienplatzklagen wird zum Wintersemester durchgeführt. Grund: Das Studiengangebot ist am größten. Viele Studiengänge können nur zum Wintersemester begonnen werden. Wer sich […]
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1. Juni 2022

Blue card / Blaue Karte für Arzt erstritten

In dem Fall ging es um die blue card / Blaue Karte. Die Mandantschaft hielt sich in Deutschland auf. Während des Aufenthaltes wurde die Fachsprachenprüfung absolviert und die Berufserlaubnis erworben. Ich vertrat die Mandantschaft sodann mit dem Ziel, in Deutschland die blue card / Blaue Karte – das hochwertigste Aufenthaltsrecht […]
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