13. Dezember 2018

Weitere 20 Studienplätze Humanmedizin an der MHH zum WS 2018/2019 zum 1. FS

Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 8 C 6200/18) hat zum WS 2018/2019 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verpflichtet, weitere 20 Studienplätze unter den Antragstellern zu verlosen. Die Entscheidung erging am 04.12.2018. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr zum dritten Mal in Folge zum Wintersemester die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verurteilt, weitere Studierende […]
12. Dezember 2018

Bundesagentur erteilt Arbeitserlaubnis für Koch für Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG

Ein Fall mit Seltenheitswert: Der Mandant (Drittausländer = Nicht-EU-Bürger) mit Daueraufenthaltsrecht für einen Schengenstaat (hier: Italien) kam nach Deutschland und beantragte eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme. Rechtsgrundlage in diesen Fällen ist § 38a AufenthG. Danach kann Drittausländern mit Daueraufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Mandant hatte zunächst vergeblich auf eigene Faust […]
12. Dezember 2018

BAföG-Regress von Vorausleistungen für Zweitausbildung erfolgreich abgewehrt

Das Studentenwerk Heidelberg hatte in dem Fall Vorausleistungen nach dem BAföG gewährt. Sodann hatte das Studentenwerk jahrelang die an den Studierenden gezahlten Vorausleistungsbeträge dem Vater des Studierenden in Rechnung gestellt (Regress). Zur Begründung machte das Studentenwerk geltend, der Vater sei noch unterhaltspflichtig. Für den Mandanten wendeten wir ein, dass er […]
12. Dezember 2018

Aufenthaltserlaubnis für Härtefall nach § 36 AufenthG an Deutscher Botschaft erstritten

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG zu erstreiten, gehört wohl zu den schwierigsten Disziplinen, die das Ausländerrecht bereithält. Zumeist geht es um den Nachzug von Eltern zu den volljährigen Kindern nach Deutschland, so auch hier: In dem Fall begehrte die Mandantin den Nachzug zu ihrer einzigen Tochter. Diese war vor […]
12. Dezember 2018

Ehegattennachzug nach Vorwurf der Scheinehe erstritten, VG Berlin, Az.: VG 22 K 58/18 V

Der Vorwurf der Scheinehe wiegt schwer. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass im vorliegenden Fall von Seiten der Deutschen Auslandsvertretung der Verdacht geäußert wurde, es handele sich um eine von den Eltern arrangierte Ehe. Der Fall spielte in Pakistan, einem Land, in dem arrangierte Ehen nicht unüblich sind. Aber […]
20. November 2018

Ehegattennachzug erstritten nach Ablehnung wegen angeblicher Falschangaben, VG Berlin, Az.: VG 5 K 214.18 V

Der Visumsantrag des nachzugswilligen Ehegatten wurde abgelehnt mit der Begründung, der Betroffene habe Falschangaben gemacht, um das Visum zu erlangen. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz, einen Visumsantrag abzulehnen, wenn falsche Angaben gemacht wurden. In dem Fall ergab die nähere Prüfung des Visumsantrages, dass dieser Ausfüllhinweise auf deutsch und englisch erhielt, nicht […]
20. November 2018

Besuchervisum am Generalkonsulat Erbil (Irak) erstritten

In dem Fall war der Antrag auf Erteilung des Besuchsvisum mit der Begründung abgelehnt worden, der Besucher stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Mandantschaft – ein Leben lang gesetzestreu und Recht schaffen – hatte keine Erklärung dafür. Im Rahmen des Verfahrens bei dem Generalkonsulat präsentierten […]
20. November 2018

Auswahlverfahren der Hochschulen Humanmedizin: MHH: Wiederholung des Auswahlgespräches vor der Auswahlkommission (WS 18/19)

Wiederholt habe ich Anfragen wegen möglicher Fehler im Auswahlverfahren der Hochschulen in den Medizinstudiengängen. In diesem Fall machte die Mandantschaft gelten, dass die Auswahlkommission die nach der Auswahlordnung vorgeschriebenen Kriterien gar nicht abgefragt hatte. Darauf haben wird den Rechtsmittelangriff gestützt und geltend gemacht, dass die gegebene Bewertung keinen Bestand haben […]
20. November 2018

Studienplatz Zahnmedizin Uni Gießen: Zulassung zum 4. FS (WS 18/19) erstritten

In dem Fall machte ich für die Mandantschaft geltend, dass einen Studienplatz bevorrechtigt zu vergeben sei, Grund: die Mandantschaft hatte eine Ehewohnung im Einzugsbereich er Universität. Im Verfahren ergab sich, dass ein Studienplatz zu vergeben war, die Mandantschaft hatte diesen aber nicht erhalten. Im Widerspruchsverfahren kam die Universität uns dann […]
1. Februar 2018

Studentenvisum für KIT gegenüber Deutscher Botschaft Tunis erstritten

In dem Verfahren (aus dem Jahr 2017) hatte der Mandant einen Zulassungsbescheid des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) für den Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelor). Dieser war mit der Auflage versehen, dass vor Studienaufnahme die Deutschkenntnisse auf dem Niveau C2 nachzuweisen waren. Mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse erfüllte der Mandant […]

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