25. September 2013

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die […]
10. April 2013

BAföG trotz Durchfallen im PHANTOMKURS Zahnmedizin

BAföG +++ Überschreiten der Studienhöchstdauer +++ PHANTOMKURS +++ Zahnklinik Hannover (MHH) Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer von mir erstrittenen – rechtskräftigen – Eilenscheidung (Az.: 3 B 3083 / 12) entschieden, dass bei Überschreiten der Studienhöchstdauer wegen Durchfallens im PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik) dennoch weiter BAföG zu gewähren ist. […]
20. März 2013

Fehler beim Linksabbiegen kein Beweis für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Trunkenheitsfahrt § 316 StGB +++ Amtsgericht Bonn, Az.: 804 Js 2313 / 12 (10/13) +++

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrlaubnis blieb erfolglos

Der Mandant war mit 0,54 ‰ Blutalkohol in einen Unfall verwickelt. Er hatte einen Linksabbiegeverstoß begangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Abbiegeverstoß sei alkoholbedingt gewesen. Zu der Frage, ob der Fahrfehler alkoholbedingt erfolgt ist, war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden: Der dortige Gutachter hat den Fahrfehler auf den Alkholkonsum zurückgeführt. Zur Begründung führte er an: Nichts. Dem sind wir in der Verteidigung entgegen getreten.

22. Januar 2013

Mindestsperre (6 Monate) Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt möglich!

+++ Alkohol im Straßenverkehr +++ Sperrzeit +++ Führerscheinentzug +++ Das Amtgericht Hannover (Az.: 223 Cs 7541 Js 56129/12 (167/12) hat in einem von mir vertretenen Fall eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es verhängte nur die Mindestsperre von 6 Monaten – statt der sonst üblichen 12 Monate. Das Gericht war davon überzeugt, […]
18. Januar 2013

Umweltplakette falsch: Rücktritt vom Autokauf wegen Mangel möglich!

+++ grüne Plakette +++ Mangel +++ Autokauf +++ Rücktritt +++

Fehlt die grüne Umweltplakette oder kann sie nicht erteilt werden kann ein Auto wertlos sein. Dies betrifft vor allem Gebiete, in denen die Plakettenpflicht gilt, so in Hannover. Wer ein solches Auto gekauft hat, will wissen, ob er den Wagen umtauschen kann gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Es gibt erste Gerichtsentscheidungen, die die Frage betreffen, ob nach Autokauf das Auto zurückgegeben werden kann, wenn die Plakette fehlt. Die Gerichte sprechen in solchen Fällen fehlender grüner Plakette ein solches Rücktrittsrecht zu: Das OLG Düsseldorf (Az.: I-22 U 103/11) hat entschieden, dass eine Mangel vorliegt, wenn das Fahrzeug eine grüne Plakette zwar trägt, aber nicht führen darf.

15. Januar 2013

Erlangen-Nürnberg: Humanmedizin – 5 weitere Studienplätze zum WS 12/13

+++ erfolgreiche Studienplatzklage +++ 5 weitere versteckte Studienplätze +++ Humanmedizin Am 28.12.2012 hat das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 2 E 12.10321) entschieden, dass 5 weitere Studienplätze Humanmedizin verlost werden. An der Verlosung nehmen alle Antragsteller teil, die einen formwirksamen Antrag gestellt haben. Die Entscheidung erging zum Wintersemester 2012/2013. Für die Ausgelosten […]
11. Januar 2013

Trennungsunterhalt nach langer Trennungszeit?

Über 40 Jahre waren die Beteiligten getrennt. Kosten des Pflegeheims zwangen die Ehefrau zur Inanspruchnahme des Ehegatten auf Trennungsunterhalt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 12. September 2003 zu dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 führt eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder […]
10. Januar 2013

Selbständige Tätigkeit bei Altersrente ist überobligatorisch!

Wer als Altersrentner auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, der muss sich ein etwaiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht anrechnen lassen. So hat es der BGH mit Urteil vom 12.01.2011,AZ.: XII ZR 83/08 entschieden. Das Amstgericht Neustadt am Rübenberge hat diese Rechtsprechung umgesetzt, und in einem Unterhaltsverfahren des Sozialhilfeträgers wegen […]
9. Januar 2013

Studienplatzklage Psychologie: 3 Plätze an der Uni Kiel WS 12/13

+++ 3 weitere Studienplätze Psychologie im Vergleichswege nach Studiienplatzklage +++ An der Uni Kiel gibt es noch den “guten alten” Diplomstudiengang. Wer dort studiert, muss nicht mit den Problemen leben, ob sich an ein Bachelorstudium später ein Masterstudium anschließt. Das Studienplatzklageverfahren zum 1. Fachsemester für Psychologie ist gerade durch Vergleich […]
4. Juli 2012

Aufhebung Fahrverbot für Taxifahrer

+++ Führerschein +++ Fahrverbot +++ Aufhebung Fahrverbot bei Existzengefährdung+++

Das Amtsgericht Hannover (Az.: 234 OWi 7031 Js 40980/12 (240/12) hat am 04.07.2012 ein Fahrverbot gegen einen Taxifahrer aufgehoben. Der Mandant war zusammen mit seiner Frau Taxiunternehmer. Sie besaßen nur ein Taxi. Der Mann hatt 200 € Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat erhalten wegen eines Rotlichtverstoßes. Das Fahrverbot wäre für den Taxifahrer ein existentielles Problem gewesen, da er seine Kosten nicht mehr hätte zahlen können, wenn er einen Monat nicht gefahren wäre. Das Gericht folgte daher unserer Argumentation, dass das Fahrverbot eine unzumutbare Härte ist und hob das Fahrverbot auf:

+++ Aktuell: Wir bieten jedes Mandat ohne persönlichen Kontakt an: per Telefon, Mail, digital: Einfach und sicher +++