29. Januar 2020

MHH Humanmedizin, WS 19/20: 21 weitere Studienplätze zum ersten Fachsemester

Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Januar 2020 entschieden, dass die MHH weitere 21 weitere Studienplätze zum Wintersemester 2019/2010 vergeben muss. Die Plätze wurden – wie auch in den Vorjahren – mit gleicher Chance verlost. Es ist jetzt das vierte Mal in Folge, dass weitere Studienplätze im ersten Fachsemester für Studienanfänger […]
14. Dezember 2019

Deutsche Botschaft in Peking (China) erteilt Besuchsvisum nach Remonstration

In einem im Jahr 2019 geführten Verfahren wandte sich die Mandantschaft an mich, weil die Deutsche Botschaft ein Besuchsvisum abgelehnt hatte. Die Mandantschaft war allein stehend und lebt in China in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Nach Prüfung nahm in das Mandat an. Nach aufwändig begründeter Remonstration wurde das Visum nur wenige […]
18. September 2019

Sonderpädagogik Lehramt Leibniz Uni: OVG Lüneburg 2 NB 545/18 spricht Studienplätze zu

In jenem Fall hatten wir den Studienplatz bereits in erster Instanz erstritten. Die Leibniz Universität Hannover war damit nicht einverstanden. Sie legte Beschwerde ein und versuchte, den Studienplatzkläger wieder „raus zu klagen“. Erfolglos wie das höchste Gericht im Bundesland Niedersachsen jetzt im September 2019 entschieden hat. Damit ist in höchster […]
18. September 2019

MHH – Humanmedizin: weitere Studienplätze zum Sommersemester 2019

Mit Entscheidung vom 22.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (u.a. Az.: 8 C 1830/19) entschieden, dass zum zweiten Fachsemester weitere 9 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin vergeben werden. Damit setzt das Verwaltungsgericht seine im WS 16/17 begonnene Rechtsprechung fort und stockt die Aufnahmekapazität in dem Studiengang auf. Bei Interesse an einer Studienplatzklage […]
25. Juli 2019

Studienplatzklage Psychologie 3. FS: VG Mainz spricht weiteren Studienplatz zu

In diesem Fall hatte der Mandant Vorstudienleistungen für zwei Fachsemester erworben. Die Klage war daher gerichtet auf das 3. Fachsemester. Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 13 L 426/19. MZ) hat dem Mandanten einen Studienplatz zum 3. FS zugesprochen. Der Mandant bekam den Studienplatz zugesprochen, ohne dass er zunächst ausgelost wurde. Das […]
24. Juli 2019

Prüfungsanfechtung: VG Magdeburg hebt Bewertung einer Klausur mit „nicht bestanden“ auf

In dem von mir vertretenen Fall ging es um die letzte Wiederholungsmöglichkeit einer Klausur und damit das endgültige Nichtbestehen in dem Studiengang. Die Hochschule hatte die Klausur mit „nicht bestanden“ bewertet. Ich machte für die Mandantin die fehlerhafte Bewertung geltend. Im Juni 2019 war dann der Gerichtstermin. Das Verwaltungsgericht Magdeburg […]
24. Mai 2019

Einbürgerung erfolgt trotz 3-jähriger Unterbrechung des Aufenthaltes in Deutschland

In dem Fall hatte die Mandantin Aufenthaltszeiten in Deutschland von 1998 bis 2004 (6 Jahre). Von 2004 bis 2014 hielt sich die Mandantin im Ausland auf. Im Anschluss daran erfolgte 2014 bis 2019 (5 Jahre) der erneute Aufenthalt in Deutschland. Sodann beantragte sie die Einbürgerung. Somit lagen 6 Jahre Aufenthalt […]
29. April 2019

OVG Lüneburg Az. 2 LC 348/18: Studienplatzklage bleibt auch nach Ablauf von 4 Semestern zulässig

In dem Fall vertrat ich einen Mandanten, der im Eilverfahren keinen Studienplatz erhalten hatte. Im Hauptsacheverfahren ging der Fall zum Oberverwaltungsgericht. Die beklagte Hochschule machte dort geltend, die Klage sei (nicht mehr) zulässig. Denn die Klage sei ursprünglich gerichtet auf eine Zulassung zum WS 16/17. Eine Bewerbung sei nur alle […]
15. Februar 2019

Schulausschluss rechtswidrig: Verwaltungsgericht Sigmaringen, Az.: 4 K 5119/17

Am 29.01.2019 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 4 K 5119/17) in einem von mir vertretenen Fall geurteilt, dass der vom Schulleiter verhängte Schulausschluss rechtswidrig gewesen ist. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Schüler ein Rehabilitationsinteresse hat, denn ein Schulausschluss muss u.a. dem Jugendamt mitgeteilt werden. Das Gericht […]
30. Januar 2019

Schulgeldforderung über ca. 13.000,00 € nach Kündigung des Internatsvertrages abgewehrt

Ein Internat hatte den Schulvertrag mit dem von mir vertretenen Mandanten gekündigt. Das Internat berief sich auf eine Klausel im Internatsvertrag, nach der die Eltern verpflichtet seien, bis zum Ablauf das Schulhalbjahres Schulgeld weiter zu zahlen, obwohl der Mandant nach der Kündigung gar nicht mehr beschult wurde. Im vorliegenden Fall […]