16. März 2015

Strafgerichte verwerten Dashcam-Aufzeichnung!

Wie die WAZ aktuell berichtet, hat das Amtsgericht Verden einen Verkehrsrowdy verurteilt und dabei eine Dashcam-Aufzeichnung verwendet. Dem Bericht zufolge wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen, Grund: er hatte mit seinem VW T5 einen anderen Verkehrsteilnehmer „maßregeln“ wollen (durch Ausbremsen). Dem Medienbericht zufolge war es das erste […]
11. Februar 2015

Schulrecht Niedersachsen: Reform des Schulrechts 2015

Abi nach 13 Jahren +++ Laufbahnempfehlung abgeschafft +++ alle Änderungen im Überblick +++   

Die niedersächsische Landesregierung hat einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.02.2015 zufolge einen Entwurf zur Änderung des Landesschulgesetzes verabschiedet. Das geänderte Schulgesetz soll - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Niedersächsischen Landtag – bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.

 Es sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen:

 

2. Februar 2015

DER SPIEGEL : 14579 Studienplätze im WS 14/15 unbesetzt !

TAUSENDE STUDIENPLÄTZE UNGENUTZT +++ DER SPIEGEL BERICHTET +++ DER SPIEGEL berichtet, dass 14579 Studienplätze im WS 14/15 ungenutzt blieben. Und das Fächern, die durch NC-Regelungen zulassungsbeschränkt sind! In dem Beitrag wird ausgeführt, dass die Zahl tatsächlich vermutlich noch höher ausfällt, weil nicht alle Bundesländer Angaben zu unbesetzten Studienplätzen gemacht haben. […]
23. Januar 2015

Anfechtung mündliche Abiturprüfung: Erfolg am VG Hannover

Schulrecht – Prüfungsanfechtung – Zentralabitur – mündliche Prüfung Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover Az. 6 A 1299/14) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger das Abitur nicht bestanden hatte. Im Fall war es so, dass der Kläger in den schriftlichen Klausuren der Schwerpunktfächer nicht ausreichend Punkte erzielt […]
13. Januar 2015

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 – entschieden, dass der Vermerk “unfallfrei” im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt. Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies […]
13. Januar 2015

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 – Az.: 12 O 8712/12 – entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% […]
12. Januar 2015

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig?

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig? Die Rechtsprechung ist sich hier noch nicht einig. Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die eine Aufnahme für zulässig erklären, um ein Unfallgeschehen zu beweisen (z.B. AG München – Az.: 343 C 4445/13). Andere Gerichte sind zurückhaltender. Sollten Sie über eine Aufnahme verfügen, sollte diese m.E. […]
1. Juli 2014

Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014

Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014 Ab 01.07.2014 gilt in Deutschland die Warnwestenpflicht für Autofahrer. In jedem Auto muss eine Warnweste mitgeführt werden. Die West kann die Farben rot, gelb oder orange haben (DIN EN 471). Bei einer Verkehrskontrolle ist die Weste auf Verlangen vorzuzeigen. Wer gegen die Warnwestenpflicht verstößt, muss […]
23. Dezember 2013

Zweitstudium: Studienplatzklage für Zweitstudienbewerber?

Zweitstudienbewerber können – von Ausnahmen abgesehen – weiterhin Studienplatz einklagen! Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen. Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem […]
1. November 2013

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten […]

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