5. April 2013
Autoleasing Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Autoleasingvertrag: Rechte und Pflichten
19. April 2013
Nötigung unter Verwendung des Autos – Was ist das eigentlich genau? Der Begriff der Nötigung ist schwammig. Seine genaue Bestimmung bereitet auch erfahrenen Juristen Schwierigkeiten. Zu dichtes Auffahren? Schnelles Auffahren? Beschimpfen von anderen Verkehrsteilnehmern (“fahr, Du Sau”), Aufblenden? Ausbremsen? – sind das Fälle von Nötigung? Wer einen anderen unter Gewaltanwendung […]
16. Mai 2013
Studienplatz einklagen Wintersemester 2013/2014? Rechtsanwalt Rolf Tarneden Studienplatz einklagen zum Wintersmester 2013/2014: Wer Erfolg haben will, sollte sich möglichst frühzeitig informieren. Zur erfolgreichen Studienplatzklage gehört die richtige Strategie. Die Strategie ist auszurichten an den individuellen Gegebenheiten des Studienbewerbers: die Wunschuni (-s), die Note, die Wartezeit, der finanzielle Rahmen. Ich […]
11. Juni 2013
Akteneinsicht in die Schülerakte: In Streitfällen mit Schulen ist es für betroffene Eltern und Schüler häufig unerlässlich, die Schülerakte einzusehen, um beurteilen zu können, ob evtl. rechtlich gegen die Schule vorgegangen wird. Insbesondere wenn eine Versetzung in eine Parallelklasse oder eine Ausschluss vom Unterricht verhängt wird, ist es für die […]
13. Juni 2013
Gewerbsmäßiger Verstoß gegen § 29 BtMG: Der gewerbsmäßige Verstoß hat eine sehr hohe Strafandrohung von mindestens einem Jahr. Die hohe Strafdrohung wird unabhängig von der Droge und unabhängig von der Menge angewendet. Es gibt als bei gewerbsmäßiger Tat die Mindestdrohung von einem Jahr Haft für den Handel mit 3 Gramm […]
25. September 2013
Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die […]
1. November 2013
BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten […]
2. Januar 2014
Studienplatz einklagen WiWi | BWL | VWL Rechtsanwalt Rolf Tarneden Studienplatz Wirtschaftswissenschaft / Betriebswirtschaftslehre / Volkswirtschaftslehre +++ bundesweite Vertretung +++ Studienplatz einklagen in Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL)? Eine attraktive Alternative. Die Studiengänge Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL) weisen mehrere markante Besonderheiten im Vergleich zu anderen […]
15. Januar 2014
Die Anfechtung von Schulzeugnis, Noten, Bewertungen (Arbeits- und Sozialverhalten) und Laufbahnempfehlungen hat nur in bestimmten Fällen Aussicht auf Erfolg. Zeugnisse enthalten neben Noten die Bewertungen von Arbeits- und Sozialverhalten. Für die Anfechtung von Bewertungen von Arbeits- und Sozialverhalten gelten andere Regeln als für Notenanfechtung. Wichtig ist auch die Frage, ob […]
11. März 2014
BAföG über Förderungshöchstdauer hinaus einklagen Wenn ein Studienverlauf vom Regelverlauf abweicht, kann es zu Verzögerungen im Studium kommen. Wer dabei die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG überschreitet, erhält kein BAföG mehr. Die Finanzierung des letzten Abschnittes der Ausbildung ist dann in Gefahr. Gerade für Bezieher des BAföG Höchstsatzes ist dies […]
22. Mai 2014
Besuchervisum für Deutschland einklagen Besuchervisum für Deutschland: Typische Fälle sind: Eltern wollen ihre in Deutschland lebenden Kinder besuchen oder Partner, die nicht verheiratet sind, wollen sich besuchen. Deutschland ein Integrationsland? Die Einlader aus Deutschland sind häufig überrascht über die Art und Weise, mit der Deutsche Botschaften Anträge auf Besuchsvisum ablehnen. […]
20. Juni 2014
Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Autohaus zahlt nach Autoexport die Kaution nicht aus: Wir helfen Ihnen, die Kaution zurück zu bekommen. In allen Fällen, in denen Autos in Deutschland gekauft werden, die dann ins Ausland verbracht werden, entfällt die Mehrwertsteuerpflicht. Allerdings muss der Käufer nachweisen, das Auto ins Ausland verbracht zu haben. Die […]
13. Januar 2015
Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 – Az.: 12 O 8712/12 – entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% […]
13. Januar 2015
Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 – entschieden, dass der Vermerk “unfallfrei” im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt. Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies […]
29. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis nach Trennung / Scheidung vom Ehegatten Was passiert mit der Aufenthaltserlaubnis nach Trennung / Scheidung vom Ehegatten? Viele Ausländer haben Ihre Aufenthaltserlaubnis, weil sie verheiratet sind. Bei einer Trennung ist die Aufenthaltserlaubnis in Gefahr. Wer länger als 3 Jahre verheiratet war, ist auf der sicheren Seite: Dann wird die […]
6. Februar 2015
Schulrecht +++ Überweisung auf Realschule nach Besuch von Gymnasium mit Realschulempfehlung +++ Überweisung erfolgreich anfechten +++ 1. Bedeutung der Verfahren 2. Fallbeispiel 1: Bei Anwendung der Schullaufbahnempfehlung 3. Fallbeispiel 2: Bei Fehlen einer Schullaufbahnempfehlung 4. Anwaltskosten 1. Bedeutung der Verfahren Schüler, die auf eine Realschule verwiesen werden, befinden sich dann […]