authors Archive - Seite 7 von 12 - Tarneden Rechtsanwälte Hannover

25. September 2013

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die […]

1. November 2013

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten […]

2. Januar 2014

Studienplatz einklagen WiWi | BWL | VWL

Studienplatz einklagen WiWi | BWL | VWL Studienplatz Wirtschaftswissenschaft / Betriebswirtschaftslehre / Volkswirtschaftslehre +++ bundesweite Vertretung +++ Studienplatz einklagen in Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL)? Eine attraktive Alternative. Die Studiengänge Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL) weisen mehrere markante Besonderheiten im Vergleich zu anderen Studiengängen auf: In […]

15. Januar 2014

Schulzeugnis | Noten | Bewertungen | Laufbahnempfehlung anfechten

11. März 2014

BAföG über Förderungshöchstdauer hinaus einklagen

BAföG über Förderungshöchstdauer hinaus einklagen Wenn ein Studienverlauf vom Regelverlauf abweicht, kann es zu Verzögerungen im Studium kommen. Wer dabei die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG überschreitet, erhält kein BAföG mehr. Die Finanzierung des letzten Abschnittes der Ausbildung ist dann in Gefahr. Gerade für Bezieher des BAföG Höchstsatzes ist dies […]

22. Mai 2014

Besuchervisum für Deutschland einklagen

20. Juni 2014

Autokauf: Autoexport Kaution Mehrwertsteuer: FAQ vom Anwalt

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Autohaus zahlt nach Autoexport die Kaution nicht aus: Wir helfen Ihnen, die Kaution zurück zu bekommen. In allen Fällen, in denen Autos in Deutschland gekauft werden, die dann ins Ausland verbracht werden, entfällt die Mehrwertsteuerpflicht. Allerdings muss der Käufer nachweisen, das Auto ins Ausland verbracht zu haben. Die […]

5. Dezember 2014

Anbau von Cannabis (BtM) mit Indoor Plantage (§ 29 BtMG)

13. Januar 2015

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 – Az.: 12 O 8712/12 – entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% […]

13. Januar 2015

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 – entschieden, dass der Vermerk „unfallfrei“ im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt. Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies […]

15. Januar 2015

Mangel bei Autokauf: Übersicht über einzelne Mängel und die Rechte des Käufers

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Nach einem Autokauf können sich Mängel am Fahrzeug zeigen. Ein Sachmangel liegt nach der gesetzlichen Definition unter anderem vor, wenn die Kaufsache nicht die zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat. Weicht die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs von der vereinbarten Beschaffenheit hat, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche […]

29. Januar 2015

Aufenthaltserlaubnis nach Trennung / Scheidung vom Ehegatten

Aufenthaltserlaubnis nach Trennung / Scheidung vom Ehegatten Was passiert mit der Aufenthaltserlaubnis nach Trennung / Scheidung vom Ehegatten? Viele Ausländer haben Ihre Aufenthaltserlaubnis, weil sie verheiratet sind. Bei einer Trennung ist die Aufenthaltserlaubnis in Gefahr. Wer länger als 3 Jahre verheiratet war, ist auf der sicheren Seite: Dann wird die […]

4. Februar 2015

Visum / Aufenthaltserlaubnis zum Studium / Studienkolleg in Deutschland

6. Februar 2015

Überweisung von Gymnasium auf Realschule erfolgreich anfechten

Schulrecht +++ Überweisung auf Realschule nach Besuch von Gymnasium mit Realschulempfehlung +++ Überweisung erfolgreich anfechten +++ 1. Bedeutung der Verfahren 2. Fallbeispiel 1: Bei Anwendung der Schullaufbahnempfehlung 3. Fallbeispiel 2: Bei Fehlen einer Schullaufbahnempfehlung 4. Anwaltskosten 1. Bedeutung der Verfahren Schüler, die auf eine Realschule verwiesen werden, befinden sich dann […]

5. März 2015

Was kostet die Prüfungsanfechtung?

6. März 2015

Ex-Freund veröffentlicht Nacktfotos: Recht auf Löschung?

Eigene Nacktfotos im Internet: böse Überraschung nach der Trennung. Das Internet ermöglicht die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf einfache Art und Weise. Ein Bild kann heute nahezu jeder leicht posten und veröffentlichen. Einmal im Internet kann jeder die Bilder sehen, die man eigentlich anderen nicht zeigen möchte. Im beruflichen und privaten […]

9. März 2015

Bußgeld | Rotlichtverstoß | Verteidigung

Rechtsanwalt Rolf Tarneden Bußgeldverfahren nach Rotlichtverstoß? Wer bei Rot über die Ampel gefahren ist, erhält eine Bußgelbescheid. Entscheidend für das Strafmaß ist: War die Ampel länger als eine Sekunde rot zur Zeit des Verstoßes? Wenn ja, liegt ein qualifzierte Rotlichverstoß vor. Folge: Es gibt neben 2 Punkten im Verkehrszentralregister immer […]

20. März 2015

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

Wie sich aus einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015 ergibt, hat der dortige 13. Senat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. Im dortigen Fall hatten Verkäuferin und Verkäufer vereinbart, dass der Wagen über einen fest installierten und […]

29. Mai 2015

BAföG: Wann steht mir ein Mietzuschuss vom JobCenter zu?

Wann steht mir ein Mietzuschuss vom JobCenter zu? Mietzuschuss vom JobCenter bei BAföG-Bezug? Wie geht das? BAföG-Empfänger erleben oft eine böse Überraschung, wenn Sie endlich Ihren BAföG-Bescheid erhalten: zwar gibt es endlich BAföG, aber die Mietkosten sind nicht mehr gedeckt! Hintergrund ist, dass die BaföG-Ämter für Auszubildende, die zuhause […]

3. Juli 2015

Facebook-Nutzer muss Bilder und Einträge löschen, so das Amtsgericht Hannover!

Unterlassungsanspruch bei Bildverletzung! Das Amtsgericht Hannover hat in einem von mir erstrittenen Urteil am 16.06.2015 entschieden, dass ein Facebook-Nutzer Bilder und Einträge löschen muss. Hintergrund des Verfahrens war, dass ein Facebook-Nutzer Bilder meines Mandanten ohne dessen Zustimmung online gestellt hatte. Auch hatte er meinen Mandanten in mehreren Einträgen beleidigt. Dies ließ […]

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