Eine Waldorfschule hatte den Schulvertrag ordentlich gekündigt. Für die Mandantschaft machte ich geltend, dass die Kündigung unwirksam sei, Begründung: Der Schüler hatte Lernschwierigkeiten und kann in der Waldorfschule gut zurecht. Ein Wechsel auf eine staatliche Schule hätte voraussichtlich erhebliche Nachteile für den Schüler. Die Schule verteidigte ihre Position. Ich beantragte […]

Die deutsche Botschaft hatte eine Ehegattenbefragung im Visumsverfahren angeordnet. Nach der Befragung hatte die deutsche Botschaft den Visumsantrag zwecks Ehegattennachzug abgelehnt, Begründung: Scheinehe. Dagegen haben wir geklagt am Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 4 33.19 V). Wir traten dem Vorwurf der Scheinehe entscheiden entgegen und hatten Erfolg. Nach einem Vergleich, in […]

Im Klageverfahren (Verwaltungsgericht Hannover, Az. 8 C 4066/19) habe ich auf Fehler in Kapazitätsberechnung hingewiesen. Daraufhin bot die Universität Hildesheim einen Vergleich an. In diesem haben wir uns darauf verständigt, dass der von mir vertretene Mandant seinen Wunschstudienplatz bekam. Ein schönes Ergebnis bei den hart umkämpften NC-Fächern.

In dem Verfahren vertrat ich eine türkische Staatsangehörige, die langjährig in Deutschland gelebt hat. Sie hatte in Deutschland zwei Kinder großgezogen. Die Mandantin war in die Türkei zurückgekehrt und begehrte ein Besuchsvisum, um ihre Kinder zu besuchen. Die deutsche Botschaft Ankara hatte den Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums abgelehnt. Ich […]

Die Nachfrage nach Studienplatzklage auf Lehramt ist hoch. Ein schönes Ergebnis ist in einem Verfahren gegen die Uni Lüneburg gelungen. Ein weiterer Studienplatz im Fach Deutsch (Lehramt) konnte dort erstritten werden. Die Universität hat während des Gerichtsverfahrens einen entsprechenden Vergleich angeboten. Haben Sie auch Interesse an einer Klage auf Lehramt? […]

In dem Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 37 K 230.18 V) ist es mir zum wiederholten Mal gelungen, ein Visum zum Aufnahmetest für ein Studienkolleg zu erstreiten. Der Kläger möchte in Deutschland Informatik studieren. Die deutsche Universität hat ihn zum Aufnahmetest zum Studienkolleg eingeladen. Die Deutsche Botschaft in Marokko […]

Auch für das fünfte Fachsemester hat das Verwaltungsgericht Hannover im Januar 2020 weitere Studienplätze zugesprochen. 8 Studienplatzkläger hatten Erfolg. Die Studienplätze wurden mit gleicher Chance verlost. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Klageverfahren zum höheren Fachsemester zum Sommersemester 2020 sehr interessant, also Klagen zum zweiten und vierten Fachsemester. Bei Interesse nehmen […]

Die Studienplatzklage war auf das Fach Lehramt Grundschule (Fach Deutsch) gerichtet. Das Verfahren wurde erst in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen entschieden (Az.: 2 NB 3/20). Ich führte das Beschwerdeverfahren und machte etliche Mängel in der Kapazitätsberechnung der Universität Hildesheim geltend. Die Universität zeigte sich daraufhin […]

Hier machte ich für meine Mandantschaft im Klageweg (Eilantrag) am Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 6 C 247/19) einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität im Fach Master Architektur geltend. Der Antrag auf Zuweisung außerhalb der festgesetzten Kapazität bereitete hier besondere Schwierigkeiten, da wichtige Formalien zu beachten waren. Dies war der Einstieg in […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Eilantrag in erster Instanz zunächst abgelehnt. Die Gründe des Gerichtes in Hannover waren nicht nachvollziehbar, sodass ich dazu riet, Beschwerde einzulegen. Beim höchsten Gericht in Niedersachsen konnten wir mit er Universität Hildesheim einen Vergleich schließen, wonach die Mandantschaft den Wunschstudiengang Master Organisationsmanagement erhielt. Für den […]

In dem Fall erwartete eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft ein Kind (das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen wird), Geburtsland Deutschland. Ihr Mann (Tunesier) hatte bei der Deutschen Botschaft (in Tunis/Tunesien) darum gebeten, einen Termin zu erhalten, um seinen Visumsantrag abzugeben. Zwar erhielt er eine Bestätigung per Mail, dass sein Terminswunsch registriert […]

In dem Verfahren begehrte die Mandantschaft einen Studienplatz für den 2-fach-Bachelor Lehramt Gymnasium an der Leibniz Universität Hannover, Fächerkombination Deutsch/Sport. Das Verfahren bezog sich auf die Studienplatzvergabe zum WS 19/20. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Eilantrag zunächst ab. Aufgrund der erheblichen Bedenken gegen die Entscheidung erster Instanz, empfahl ich die […]

Der Fall betraf den Rücktritt nach dem endgültigen Nichtbestehen. Die Mandantin war zur Prüfung am 08.01. angetreten. Mit Bescheid vom 29.02. wurde ihr mitgeteilt, dass Sie den Prüfungsanspruch endgültig verloren hat. Die Mandantin hatte mir nunmehr Mandat erteilt. Mit Schriftsatz vom 08.04. erklärte ich für die Mandantin den Rücktritt. Der […]

Das Studierendenwerk Heidelberg forderte 5.490,00 € an erbrachten BAföG-Zahlungen von den Eltern des BAföG-empfängers zurück. Der Studierende hatte Vorausleistungen beantragt und erhalten. Das Studierendenwerk Heidelberg forderte die erbrachten Leistungen von den Eltern zurück. Begründung: Die Unterhaltspflicht der Eltern bestehe noch fort. Das Studierendenwerk Heidelberg klagte am Amtsgericht Mosbach in Baden-Württemberg […]

In dem Verfahren klagten wir auf einen Studienplatz für Lehramt, Fächer Deutsch und Sachunterricht. Das Verfahren endete mit einem so genannten Zulassungsvergleich. Er beinhaltet, dass der Kläger den Studienplatz im Wunschstudiengang erhält und im Gegenzug die Verfahrenskosten trägt. Dies hat für den Kläger zwei entscheidende Vorteile: Mit einem Zulassungsvergleich erhält […]

In dem Fall vertrat ich die Eltern eines Schülers, der auf einer Privatschule beschult wurde. Der Schulvertrag wurde ordentlich gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 12.08. zum 31.10. desselben Jahres. Die Kündigung war für den Schüler besonders ungünstig, da sie unterjährig erfolgte. Üblicherweise sind ordentliche Kündigungen von Schulverträgen nur […]

Bei der Studienplatzvergabe ab WS 20/21 werden bei der Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote maximal nur noch 7 Wartesemester berücksichtigt (Hintergrund: Neufassung des niedersächsischen Hochschulzulassungsrechtes zum 01.10.2020; die Regelung findet sich in § 28 Abs. 3 HNZVO). Das ist eine tiefgreifende Änderung für die Hochschulzulassung. Denn dies hat zur Folge, dass […]

In diesem Fall wandten sich die Eltern eines Kindes in der 7. Klasse an mich mit einem Bescheid der Schule. Es war ein Bescheid der Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz hatte beschlossen, das Kind für mehrere Wochen vom Unterricht auszuschließen (Ordnungsmaßnahme). Die Eltern berichteten mir, dass weder sie noch ihr Kind eine […]