Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG zu erstreiten, gehört wohl zu den schwierigsten Disziplinen, die das Ausländerrecht bereithält. Zumeist geht es um den Nachzug von Eltern zu den volljährigen Kindern nach Deutschland, so auch hier: In dem Fall begehrte die Mandantin den Nachzug zu ihrer einzigen Tochter. Diese war vor […]

Das Studentenwerk Heidelberg hatte in dem Fall Vorausleistungen nach dem BAföG gewährt. Sodann hatte das Studentenwerk jahrelang die an den Studierenden gezahlten Vorausleistungsbeträge dem Vater des Studierenden in Rechnung gestellt (Regress). Zur Begründung machte das Studentenwerk geltend, der Vater sei noch unterhaltspflichtig. Für den Mandanten wendeten wir ein, dass er […]

Ein Fall mit Seltenheitswert: Der Mandant (Drittausländer = Nicht-EU-Bürger) mit Daueraufenthaltsrecht für einen Schengenstaat (hier: Italien) kam nach Deutschland und beantragte eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme. Rechtsgrundlage in diesen Fällen ist § 38a AufenthG. Danach kann Drittausländern mit Daueraufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Mandant hatte zunächst vergeblich auf eigene Faust […]

Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 8 C 6200/18) hat zum WS 2018/2019 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verpflichtet, weitere 20 Studienplätze unter den Antragstellern zu verlosen. Die Entscheidung erging am 04.12.2018. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr zum dritten Mal in Folge zum Wintersemester die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) verurteilt, weitere Studierende […]

Am 29.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt und entschieden, dass zum Wintersemester 2018/2019 weitere 13 Studienbewerber auf einem Teilstudienplatz zum Studium zugelassen werden. Zwar sind es „nur“ Teilstudienplätze, also solche, die auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind, aber dennoch kommen die Betroffenen weiter, allemal besser, als zu warten. Das Verwaltungsgericht […]

In dem Ende 2018 von mir erfolgreich vertretenen Fall erlangte die Mandantschaft das gewünschte Visum zum Besuch ihrer Kinder und Kindeskinder in Deutschland. Die Mandantschaft hatte mehrere Kinder, ein Teil lebt in Pakistan, der andere Teil lebt ingetriert Deutschland. Die deutsche Botschaft hatte das begehrte Visum zunächst abgelehnt. Die Mandantschaft […]

Durch Beschluss des VG Hannover vom 22.01.2019 hat das Gericht in einem von mir vertretenen Fall weitere Studienplätze für den Studiengang Sonderpädagogik Lehramt zugesprochen. Eine begrüßenswerte Entscheidung: Denn aktuell fehlen Tausende Lehrerstellen. Der Inklusion fehlt es an Personal an allen Ecken und Enden: Im vorliegenden Fall gab es weitere Studienplätze […]

Ein Internat hatte den Schulvertrag mit dem von mir vertretenen Mandanten gekündigt. Das Internat berief sich auf eine Klausel im Internatsvertrag, nach der die Eltern verpflichtet seien, bis zum Ablauf das Schulhalbjahres Schulgeld weiter zu zahlen, obwohl der Mandant nach der Kündigung gar nicht mehr beschult wurde. Im vorliegenden Fall […]

Am 29.01.2019 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 4 K 5119/17) in einem von mir vertretenen Fall geurteilt, dass der vom Schulleiter verhängte Schulausschluss rechtswidrig gewesen ist. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Schüler ein Rehabilitationsinteresse hat, denn ein Schulausschluss muss u.a. dem Jugendamt mitgeteilt werden. Das Gericht […]

In dem Fall vertrat ich einen Mandanten, der im Eilverfahren keinen Studienplatz erhalten hatte. Im Hauptsacheverfahren ging der Fall zum Oberverwaltungsgericht. Die beklagte Hochschule machte dort geltend, die Klage sei (nicht mehr) zulässig. Denn die Klage sei ursprünglich gerichtet auf eine Zulassung zum WS 16/17. Eine Bewerbung sei nur alle […]

In dem Fall hatte die Mandantin Aufenthaltszeiten in Deutschland von 1998 bis 2004 (6 Jahre). Von 2004 bis 2014 hielt sich die Mandantin im Ausland auf. Im Anschluss daran erfolgte 2014 bis 2019 (5 Jahre) der erneute Aufenthalt in Deutschland. Sodann beantragte sie die Einbürgerung. Somit lagen 6 Jahre Aufenthalt […]

In dem von mir vertretenen Fall ging es um die letzte Wiederholungsmöglichkeit einer Klausur und damit das endgültige Nichtbestehen in dem Studiengang. Die Hochschule hatte die Klausur mit „nicht bestanden“ bewertet. Ich machte für die Mandantin die fehlerhafte Bewertung geltend. Im Juni 2019 war dann der Gerichtstermin. Das Verwaltungsgericht Magdeburg […]

In diesem Fall hatte der Mandant Vorstudienleistungen für zwei Fachsemester erworben. Die Klage war daher gerichtet auf das 3. Fachsemester. Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 13 L 426/19. MZ) hat dem Mandanten einen Studienplatz zum 3. FS zugesprochen. Der Mandant bekam den Studienplatz zugesprochen, ohne dass er zunächst ausgelost wurde. Das […]

Mit Entscheidung vom 22.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (u.a. Az.: 8 C 1830/19) entschieden, dass zum zweiten Fachsemester weitere 9 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin vergeben werden. Damit setzt das Verwaltungsgericht seine im WS 16/17 begonnene Rechtsprechung fort und stockt die Aufnahmekapazität in dem Studiengang auf. Bei Interesse an einer Studienplatzklage […]

In jenem Fall hatten wir den Studienplatz bereits in erster Instanz erstritten. Die Leibniz Universität Hannover war damit nicht einverstanden. Sie legte Beschwerde ein und versuchte, den Studienplatzkläger wieder „raus zu klagen“. Erfolglos wie das höchste Gericht im Bundesland Niedersachsen jetzt im September 2019 entschieden hat. Damit ist in höchster […]

In einem im Jahr 2019 geführten Verfahren wandte sich die Mandantschaft an mich, weil die Deutsche Botschaft ein Besuchsvisum abgelehnt hatte. Die Mandantschaft war allein stehend und lebt in China in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Nach Prüfung nahm in das Mandat an. Nach aufwändig begründeter Remonstration wurde das Visum nur wenige […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Januar 2020 entschieden, dass die MHH weitere 21 weitere Studienplätze zum Wintersemester 2019/2010 vergeben muss. Die Plätze wurden – wie auch in den Vorjahren – mit gleicher Chance verlost. Es ist jetzt das vierte Mal in Folge, dass weitere Studienplätze im ersten Fachsemester für Studienanfänger […]

Das Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 6 K 398.19 V) hatte ursprünglich nur den Ehegattennachzug zum Gegenstand. Die deutsche Ehefrau wurde während des Klageverfahrens schwanger. Bei Schwangerschaft tritt aufenthaltsrechtlich eine erhebliche Verbesserung der Rechtsposition des (werdenden) Vaters ein. Der Vater war der Kläger in diesem Fall. Er ist Tunesier. […]

Das Oberverwaltungsgericht hat hier folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Ich hatte die Vertretung für dieses Verfahren und freue mich, dass wir erfolgreich tätig sein konnten. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung: Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 30. Januar […]

Eine Waldorfschule hatte den Schulvertrag ordentlich gekündigt. Für die Mandantschaft machte ich geltend, dass die Kündigung unwirksam sei, Begründung: Der Schüler hatte Lernschwierigkeiten und kann in der Waldorfschule gut zurecht. Ein Wechsel auf eine staatliche Schule hätte voraussichtlich erhebliche Nachteile für den Schüler. Die Schule verteidigte ihre Position. Ich beantragte […]