Schulrecht – Prüfungsanfechtung – Zentralabitur – mündliche Prüfung Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover Az. 6 A 1299/14) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger das Abitur nicht bestanden hatte. Im Fall war es so, dass der Kläger in den schriftlichen Klausuren der Schwerpunktfächer nicht ausreichend Punkte erzielt […]

TAUSENDE STUDIENPLÄTZE UNGENUTZT +++ DER SPIEGEL BERICHTET +++ DER SPIEGEL berichtet, dass 14579 Studienplätze im WS 14/15 ungenutzt blieben. Und das Fächern, die durch NC-Regelungen zulassungsbeschränkt sind! In dem Beitrag wird ausgeführt, dass die Zahl tatsächlich vermutlich noch höher ausfällt, weil nicht alle Bundesländer Angaben zu unbesetzten Studienplätzen gemacht haben. […]

Abi nach 13 Jahren +++ Laufbahnempfehlung abgeschafft +++ alle Änderungen im Überblick +++   

Die niedersächsische Landesregierung hat einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.02.2015 zufolge einen Entwurf zur Änderung des Landesschulgesetzes verabschiedet. Das geänderte Schulgesetz soll - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Niedersächsischen Landtag – bereits zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.

 Es sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen:

 

Wie die WAZ aktuell berichtet, hat das Amtsgericht Verden einen Verkehrsrowdy verurteilt und dabei eine Dashcam-Aufzeichnung verwendet. Dem Bericht zufolge wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen, Grund: er hatte mit seinem VW T5 einen anderen Verkehrsteilnehmer „maßregeln“ wollen (durch Ausbremsen). Dem Medienbericht zufolge war es das erste […]

+++ Verwaltungsgericht spricht Studienplatz zum WS 14/15 zu +++ Sonderpädagogik +++ Leibniz Universität Hannover +++ Sonderpädagogik ist einer der begehrtesten Studiengänge. In seiner Entscheidung (Az.: 87 C 11886/14) hat das Verwaltungsgericht dem Kläger einen weiteren Studienplatz zugesprochen. Damit konnte ein weiterer Mandant von mir den von ihm gewünschten Studienplatz erhalten. […]

Im Fall begehrte die Mandantschaft die Zulassung zu einem Masterstudiengang, Verwaltungsgericht Braunschweig, Az.: 6 C 66/17. Die Beteiligten kamen einer gerichtlichen Entscheidung zuvor, indem Sie den Rechtsstreit durch Vergleich beilegten. Durch den Vergleich erhielt die Mandantschaft die Zulassung für den Wunschstudiengang. Klagen auf Masterstudiengänge sind aussichtsreich. Viele weitere Informationen dazu […]

Laut DER SPIEGEL tausende Studienplätze in NC-Fächern unbesetzt. DER SPIEGEL berichtet, dass auch im WS 2015/2016 wieder Tausenden Studienplätze unbesetzt geblieben sind, um genau zu sein: 11.500! Für Betroffene, die Ablehnungsbescheide in betroffenen NC-Fächern erhalten haben, völlig inakzeptabel. Wenn 11.500 Studienplätze unbesetzt geblieben sind, folgt daraus, dass die Kapazitäten in diesen […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 09.01.2017 die Verlosung von 38 weiteren Teilstudienplätze im Fach Humanmedizin angeordnet (VG Mainz 15 L 755/16.MZ u.a.). Die Entscheidung betraf Studienplatzklagen zum ersten Fachsemester. Da mehr Bewerber Gerichtsanträge eingereicht hatten, ordnete das Gericht die chancengleiche Verlosung an. Viele weitere Informationen zum Thema Studienplatzklage […]

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 15 K 245.16 V) vertrat ich einen Marokkaner, der bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Studienaufnahme gestellt hatte. Ziel war es, das Visum zu erhalten zur Aufnahmeprüfung des Studienkollegs. Denn nur wenn die Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg bestanden ist, kann eine Zulassung […]

Im betroffenen Fall haben wird neben der Kapazitätsklage auch innerkapazitär geklagt (VG Hannover 8 A 2058/17 und 8 C 2066 /17). Hintergrund für die innerkapazitäre Klage war, dass der angefochtene Ablehnungsbescheid auswies, dass weniger Plätze vergeben wurden, als nach der Zulassungszahlenverordnung festgesetzt waren. Dies veranlasste die sofortige Klage. Nach kurzer […]

+++ Laufenden BAföG-Leistungen per einstweiliger Anordnung geltend gemacht +++ Fachrichtungswechsel anerkannt +++ Der Mandant hatte den Studiengang „Elektro- und Informationstechnik“ von einer Universität an eine Fachhochschule gewechselt. Er machte geltend, dass die Studiengänge zwar denselben Namen haben, inhaltlich aber andere Inhalte hätten (sog. Fachrichtungswechsel) und beantragte die Fortgewährung von BAföG-Leistungen. […]

+++ Neu: vorgezogene Frist für Studienplatzklagen für alle Klagen gegen die Uni Lüneburg +++ Die Leuphana Universität Lüneburg hat die Bewerbungsfristen für Studienplatzkläger geändert!!! Die Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzen Kapazität müssen nunmehr bis spätestens 15.09 (Wintersemester) bzw. 15.03. (Sommersemester) bei der Leuphana Universität Lüneburg eingehen. Spätere Anträge werden […]

In dem Verfahren (aus dem Jahr 2017) hatte der Mandant einen Zulassungsbescheid des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) für den Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelor). Dieser war mit der Auflage versehen, dass vor Studienaufnahme die Deutschkenntnisse auf dem Niveau C2 nachzuweisen waren. Mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse erfüllte der Mandant […]

In dem Fall machte ich für die Mandantschaft geltend, dass einen Studienplatz bevorrechtigt zu vergeben sei, Grund: die Mandantschaft hatte eine Ehewohnung im Einzugsbereich er Universität. Im Verfahren ergab sich, dass ein Studienplatz zu vergeben war, die Mandantschaft hatte diesen aber nicht erhalten. Im Widerspruchsverfahren kam die Universität uns dann […]

Wiederholt habe ich Anfragen wegen möglicher Fehler im Auswahlverfahren der Hochschulen in den Medizinstudiengängen. In diesem Fall machte die Mandantschaft gelten, dass die Auswahlkommission die nach der Auswahlordnung vorgeschriebenen Kriterien gar nicht abgefragt hatte. Darauf haben wird den Rechtsmittelangriff gestützt und geltend gemacht, dass die gegebene Bewertung keinen Bestand haben […]

In dem Fall war der Antrag auf Erteilung des Besuchsvisum mit der Begründung abgelehnt worden, der Besucher stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Mandantschaft – ein Leben lang gesetzestreu und Recht schaffen – hatte keine Erklärung dafür. Im Rahmen des Verfahrens bei dem Generalkonsulat präsentierten […]

Der Visumsantrag des nachzugswilligen Ehegatten wurde abgelehnt mit der Begründung, der Betroffene habe Falschangaben gemacht, um das Visum zu erlangen. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz, einen Visumsantrag abzulehnen, wenn falsche Angaben gemacht wurden. In dem Fall ergab die nähere Prüfung des Visumsantrages, dass dieser Ausfüllhinweise auf deutsch und englisch erhielt, nicht […]