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13. Dezember 2011

Gegen Universitäten und Fachhochschulen bundesweit

Zum Sommersemester 2012 einen Studienplatz einklagen hat den Vorteil, dass die Bewerberkonkurrenz in aller Regel geringer ausfällt und damit die Erfolgschancen steigen. Es gibt in den letzten Monaten gravierende Änderungen in dem einzelnen Bundesländern: Vielfach haben die Länder die Möglichkeiten zur Studienplatzklage erschwert. Eine möglichst frühzeitige Planung der Studienplatzklage gewinnt […]
27. Dezember 2011

Unfallflucht (§ 142 StGB): Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei geringen Schäden

Verkehrsrecht und Strafrecht

Urteil Amtsgericht Hannover vom 03.11.2011 (Az.: 249 Ds 7431 Js 74778/10 (615/10) )

Wer einer Unfallflucht verdächtigt wird, muss mit dem Führerscheinverlust rechnen. Jedoch kann nicht in allen Fällen der Führerschein entzogen werden. Nach dem Gesetz kann der Führerschein nicht entzogen werden, wenn kein "bedeutender Schaden" enstanden ist. Als Faustformel kann man davon ausgehen, dass alle Schäden unter 1.300,00 € als unbedeutend in diesem Sinne angesehen werden können.

29. Dezember 2011

Ausweisersatz (Reiseausweis) für Ausländer: Verwaltungsgericht spricht Ausländer Ersatzpass zu

Passrecht - Ausweisrecht - Ausländerrecht

Verwaltungsgericht Hannover vom 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07) entschieden, dass dem dortigen Kläger Ausweisersatz zu erteilen ist. Hintergrund des Rechtsstreites: Der Kläger hatte geltend gemacht, er könne in der Ukraine keinen ukrainischen Pass erhalten. Die Beklagte hatte entgegnet, dass sich der Kläger nicht ausreichend bemühe. Der Kläger hatte Beweis angetreten und Schreiben der Botschaft der Ukraine vorgelegt. Aus diesen ergab sich tatsächlich, dass der Kläger allenfalls nach langer Wartezeit eine Chance auf einen Ausweis hätte. Der Kläger war hier berufstätig, ist verheiratet und hatte Kinder. Ihm war daher ein längerer Aufenthalt in der Ukraine nicht zuzumuten.

9. Januar 2012

Studienplatzklage Hessen: Neue Ausschlussfrist (01.03./01.09.) ist gültig

Studienplatzrecht +++ Fristregelung für Studienplatzklage +++ Hessen +++

Verwaltungsgericht Gießen vom 09.12.2011 , Az.: 1 L 3918/11.MM.W1

Jüngst hat der Gesetzgeber in Hessen Ausschlussfristen eingeführt, die unbedingt bei Studienplatzklagen zu beachten sind:

Zum Sommersemester: 01.03. und zum Wintersemester: 01.09.

Fristregelungen wie diese sind immer wieder in der Kritik der Studienplatzkläger. Hauptargument: Es ist unfair, eine Frist für die Klage zu normieren, die vor Ablauf des "normalen" Bewerbungsverfahrens abläuft. Denn der Durchschnittsstudent interessiert sich erst nach Ablehnung seines Antrages im "normalen" Verfahren für eine Klage. Wenn zu dem Zeitpunkt aber die Frist schon abgelaufen ist, wird diesem Studenten dann faktisch eine Klagemöglichkeit abgeschnitten.

27. Januar 2012

17000 Studienplätze zu Unrecht nicht vergeben meldet der Spiegel

Studienplatzrecht – freigebliebene Kapazitäten – Hochschulrecht +++ Spiegel Online: Wie Staat und Unis Bildung verhindern +++ Der Spiegel berichtet, dass 17000 Studienplätze – so genannte NC-Plätze – frei blieben, obwohl sie hätten besetzt werden können. In dem Beitrag wird insbesondere auf den Misstand hingewiesen, dass Studienplätze, die ein Bewerber ausgeschlagen […]
4. Juli 2012

Aufhebung Fahrverbot für Taxifahrer

+++ Führerschein +++ Fahrverbot +++ Aufhebung Fahrverbot bei Existzengefährdung+++

Das Amtsgericht Hannover (Az.: 234 OWi 7031 Js 40980/12 (240/12) hat am 04.07.2012 ein Fahrverbot gegen einen Taxifahrer aufgehoben. Der Mandant war zusammen mit seiner Frau Taxiunternehmer. Sie besaßen nur ein Taxi. Der Mann hatt 200 € Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat erhalten wegen eines Rotlichtverstoßes. Das Fahrverbot wäre für den Taxifahrer ein existentielles Problem gewesen, da er seine Kosten nicht mehr hätte zahlen können, wenn er einen Monat nicht gefahren wäre. Das Gericht folgte daher unserer Argumentation, dass das Fahrverbot eine unzumutbare Härte ist und hob das Fahrverbot auf:

9. Januar 2013

Studienplatzklage Psychologie: 3 Plätze an der Uni Kiel WS 12/13

+++ 3 weitere Studienplätze Psychologie im Vergleichswege nach Studiienplatzklage +++ An der Uni Kiel gibt es noch den “guten alten” Diplomstudiengang. Wer dort studiert, muss nicht mit den Problemen leben, ob sich an ein Bachelorstudium später ein Masterstudium anschließt. Das Studienplatzklageverfahren zum 1. Fachsemester für Psychologie ist gerade durch Vergleich […]
10. Januar 2013

Selbständige Tätigkeit bei Altersrente ist überobligatorisch!

Wer als Altersrentner auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, der muss sich ein etwaiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht anrechnen lassen. So hat es der BGH mit Urteil vom 12.01.2011,AZ.: XII ZR 83/08 entschieden. Das Amstgericht Neustadt am Rübenberge hat diese Rechtsprechung umgesetzt, und in einem Unterhaltsverfahren des Sozialhilfeträgers wegen […]
11. Januar 2013

Trennungsunterhalt nach langer Trennungszeit?

Über 40 Jahre waren die Beteiligten getrennt. Kosten des Pflegeheims zwangen die Ehefrau zur Inanspruchnahme des Ehegatten auf Trennungsunterhalt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 12. September 2003 zu dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 führt eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder […]
15. Januar 2013

Erlangen-Nürnberg: Humanmedizin – 5 weitere Studienplätze zum WS 12/13

+++ erfolgreiche Studienplatzklage +++ 5 weitere versteckte Studienplätze +++ Humanmedizin Am 28.12.2012 hat das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 2 E 12.10321) entschieden, dass 5 weitere Studienplätze Humanmedizin verlost werden. An der Verlosung nehmen alle Antragsteller teil, die einen formwirksamen Antrag gestellt haben. Die Entscheidung erging zum Wintersemester 2012/2013. Für die Ausgelosten […]
18. Januar 2013

Umweltplakette falsch: Rücktritt vom Autokauf wegen Mangel möglich!

+++ grüne Plakette +++ Mangel +++ Autokauf +++ Rücktritt +++

Fehlt die grüne Umweltplakette oder kann sie nicht erteilt werden kann ein Auto wertlos sein. Dies betrifft vor allem Gebiete, in denen die Plakettenpflicht gilt, so in Hannover. Wer ein solches Auto gekauft hat, will wissen, ob er den Wagen umtauschen kann gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Es gibt erste Gerichtsentscheidungen, die die Frage betreffen, ob nach Autokauf das Auto zurückgegeben werden kann, wenn die Plakette fehlt. Die Gerichte sprechen in solchen Fällen fehlender grüner Plakette ein solches Rücktrittsrecht zu: Das OLG Düsseldorf (Az.: I-22 U 103/11) hat entschieden, dass eine Mangel vorliegt, wenn das Fahrzeug eine grüne Plakette zwar trägt, aber nicht führen darf.

22. Januar 2013

Mindestsperre (6 Monate) Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt möglich!

+++ Alkohol im Straßenverkehr +++ Sperrzeit +++ Führerscheinentzug +++ Das Amtgericht Hannover (Az.: 223 Cs 7541 Js 56129/12 (167/12) hat in einem von mir vertretenen Fall eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es verhängte nur die Mindestsperre von 6 Monaten – statt der sonst üblichen 12 Monate. Das Gericht war davon überzeugt, […]
20. März 2013

Fehler beim Linksabbiegen kein Beweis für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Trunkenheitsfahrt § 316 StGB +++ Amtsgericht Bonn, Az.: 804 Js 2313 / 12 (10/13) +++

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrlaubnis blieb erfolglos

Der Mandant war mit 0,54 ‰ Blutalkohol in einen Unfall verwickelt. Er hatte einen Linksabbiegeverstoß begangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Abbiegeverstoß sei alkoholbedingt gewesen. Zu der Frage, ob der Fahrfehler alkoholbedingt erfolgt ist, war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden: Der dortige Gutachter hat den Fahrfehler auf den Alkholkonsum zurückgeführt. Zur Begründung führte er an: Nichts. Dem sind wir in der Verteidigung entgegen getreten.

10. April 2013

BAföG trotz Durchfallen im PHANTOMKURS Zahnmedizin

BAföG +++ Überschreiten der Studienhöchstdauer +++ PHANTOMKURS +++ Zahnklinik Hannover (MHH) Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer von mir erstrittenen – rechtskräftigen – Eilenscheidung (Az.: 3 B 3083 / 12) entschieden, dass bei Überschreiten der Studienhöchstdauer wegen Durchfallens im PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik) dennoch weiter BAföG zu gewähren ist. […]
25. September 2013

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die […]
1. November 2013

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten […]
23. Dezember 2013

Zweitstudium: Studienplatzklage für Zweitstudienbewerber?

Zweitstudienbewerber können – von Ausnahmen abgesehen – weiterhin Studienplatz einklagen! Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen. Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem […]
1. Juli 2014

Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014

Warnwestenpflicht für Autofahrer ab 01.07.2014 Ab 01.07.2014 gilt in Deutschland die Warnwestenpflicht für Autofahrer. In jedem Auto muss eine Warnweste mitgeführt werden. Die West kann die Farben rot, gelb oder orange haben (DIN EN 471). Bei einer Verkehrskontrolle ist die Weste auf Verlangen vorzuzeigen. Wer gegen die Warnwestenpflicht verstößt, muss […]
12. Januar 2015

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig?

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig? Die Rechtsprechung ist sich hier noch nicht einig. Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die eine Aufnahme für zulässig erklären, um ein Unfallgeschehen zu beweisen (z.B. AG München – Az.: 343 C 4445/13). Andere Gerichte sind zurückhaltender. Sollten Sie über eine Aufnahme verfügen, sollte diese m.E. […]
13. Januar 2015

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 – Az.: 12 O 8712/12 – entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% […]

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