Die blaue Karte EU / EU blue card Deutschland ermöglicht gut qualifizierten Drittausländern ( = Nicht EU-Bürger) den Aufenthalt und die Beschäftigungsaufnahme in Deutschland. Die blaue Karte EU / EU blue card stellt das hochwertigste Aufenthaltsrecht im Bereich der Arbeitsmigration dar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der blue card / blaue Karte EU, d.h. wer das entsprechende Arbeitsplatzangebot hat, wird die blaue Karte EU / EU blue card erhalten. Deutschland ist ein begehrtes Zuwanderungsland, weil Fachkräfte in Deutschland sehr begehrt sind und es in Deutschland seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit gibt. Unter welchen Voraussetzungen wird die blaue Karte EU / EU blue card erteilt? Werden Ärzte oder Informatiker bevorzugt? Welche Qualifikation muss nachgewiesen werden? Wieviel Geld muss verdient werden? Und: gibt es die blaue Karte EU / EU blue card auch für Ausländer, die schon in Deutschland leben? Dies und mehr in diesem Beitrag.
1. Was ist die blaue Karte EU / EU blue card Deutschland genau?
2. Wo muss der Antrag auf Erteilung der blaue Karte EU / EU blue card gestellt werden?
5. Wie hoch sind die Anwaltskosten bei Streit um blaue Karte EU / EU blue card Deutschland?
1. Was ist die blaue Karte EU / EU blue card Deutschland genau?
Die blaue Karte EU / EU blue card ist der Begriff für die Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Zuwanderer. Sie ist geregelt in § 18b Abs. 2 AufenthG. Auf die Erteilung der blauen Karte EU / EU blue card besteht ein Rechtsanspruch (anders als bei den anderen Vorschriften des Fachkräftezuwanderungsrechtes).
2. Wo muss der Antrag auf Erteilung der blauen Karte EU / EU blue card gestellt werden?
Das kommt darauf an, wo sich der Ausländer aufhält.
2.1. Ausländer lebt schon in Deutschland
Wer bereits in Deutschland lebt, beantragt die Erteilung der blauen Karte EU / EU blue card bei seiner zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland, hier typische Beispiele aus meiner beruflichen Praxis:
- der Ausländer erwirbt einen Studienabschluss in Deutschland, z.B. Masterabschluss
- der Ausländer erwirbt die Berufsausübungserlaubnis als Arzt in Deutschland
- der Ausländer will nach einer Trennung / Scheidung eine Beschäftigung aufnehmen
- …
In so gelagerten Fällen kann die blaue Karte EU / EU blue card in Deutschland beantragt werden. In diesem Bereich habe ich auch die meisten Mandate.
2.2. Ausländer lebt im Ausland
Wer im Ausland lebt, muss den Antrag auf Erteilung eines Visums bei der Deutschen Botschaft oder einem zuständigen deutschen Konsulat stellen.
3. Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung der blauen Karte EU / EU blue card Deutschland erfüllt sein?
Es müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss ein konkretes Beschäftigungsverhältnis vorliegen (3.1.). Ein bestimmtes Bildungsniveau muss vorliegen (3.2.) und evtl. muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen (3.3.) (vgl. § 18b AufenthG).
3.1. Konkretes Beschäftigungsverhältnis, § 18 AufenthG
Ausgangspunkt ist, dass der Ausländer ein konkretes Beschäftigungsangebot ( = Arbeitsvertrag) vorlegen muss.
3.2. Bestimmtes Bildungsniveau, § 18 AufenthG
Es muss eine bestimmtes Bildungsniveau nachgewiesen werden, nämlich:
• deutscher Hochschulabschluss
• anerkannter ausländischer Hochschulabschluss
• ausländischer Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist oder
• soweit durch Rechtsverordnung bestimmt, eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation
3.3. evtl. Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, § 18b Abs. 2 AufenthG
3.3.1. Tätigkeit ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit möglich
In bestimmten Fällen ist die Erteilung der blaue Karte EU / EU blue card zustimmungsfrei, nämlich in den von § 18b Abs. 2 Satz 1 AufenthG geregelten Fällen. Danach ist eine Zustimmung des Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich, wenn der Ausländer “ein Gehalt in Höhe von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält.”
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (nicht: Krankenversicherung) beträgt in 2022 84.6800,00 €. Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich bis zum 31.12. vom Bundesministerium des Innern veröffentlicht, sodass sich das notwendige Mindestgehalt jährlich ändern kann. Das nötige Mindesteinkommen sind (Stand 2022) daher 56.400,00 € ( = 2/3 von 84.600,00 €).
3.3.2. Tätigkeit nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit möglich
Nach § 18b Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Dies ist nötig für Ausländer, die einen Beruf ausüben, der zu den Gruppen 21, 221 oder 25 nach der Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) gehört. Nachstehend finden Sie die Gruppen 21, 221 und 25
Gruppe 2: Akademische Berufe
21. Naturwissenschaftler, Mathematiker und Ingenieure
211. Physiker, Chemiker, Geologen und verwandte Berufe
2111 Physiker und Astronomen
2112 Meteorologen
2113 Chemiker
2114 Geologen und Geophysiker
212. Mathematiker, Versicherungsmathematiker und Statistiker
2120 Mathematiker, Versicherungsmathematiker und Statistiker
213. Biowissenschaftler
2131 Biologen, Botaniker, Zoologen und verwandte Berufe
2132 Agrar-, Forst- und Fischereiwissenschaftler und -berater
2133 Umweltwissenschaftler
214. Ingenieurwissenschaftler (ohne Elektrotechnik, Elektronik und Telekommunikation)
2141 Wirtschafts- und Produktionsingenieure
2142 Bauingenieure
2143 Umweltschutzingenieure
2144 Maschinenbauingenieure
2145 Chemieingenieure
2146 Bergbauingenieure, Metallurgen und verwandte Berufe
2149 Ingenieure, anderweitig nicht genannt
215. Ingenieure in den Bereichen Elektrotechnik, Elektronik und Telekommunikationstechnik
2151 Ingenieure im Bereich Elektrotechnik
2152 Ingenieure im Bereich Elektronik
2153 Ingenieure im Bereich Telekommunikationstechnik
216. Architekten, Raum-, Stadt- und Verkehrsplaner, Vermessungsingenieure und Designer
2161 Architekten
2162 Landschaftsarchitekten
2163 Produkt- und Textildesigner
2164 Raum-, Stadt- und Verkehrsplaner
2165 Kartografen und Vermessungsingenieure
2166 Grafik- und Multimediadesigner
Gruppe 22: Akademische und verwandte Gesundheitsberufe
221. Ärzte
2211 Allgemeinärzte
2212 Fachärzte
Gruppe 25: Akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie
251. Entwickler und Analytiker von Software und Anwendungen
2511 Systemanalytiker
2512 Softwareentwickler
2513 Web- und Multimediaentwickler
2514 Anwendungsprogrammierer
2519 Entwickler und Analytiker von Software und Anwendungen, anderweitig nicht genannt
252. Akademische und vergleichbare Fachkräfte für Datenbanken und Netzwerke
2521 Datenbankentwickler und -administratoren
2522 Systemadministratoren
2523 Akademische und vergleichbare Fachkräfte für Computernetzwerke
2529 Akademische und vergleichbare Fachkräfte für Datenbanken und Netzwerke, anderweitig nicht genannt
Die Auflistung der vorbenannten Berufe finden Sie hier
Die Höhe des notwendigen Gehalts beträgt nach § 18b Abs. 2 AufenthG in diesem Fällen mindestens 52 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (nicht: Krankenversicherung) beträgt in 2022 84.600,00 €. Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich bis zum 31.12. vom Bundesministerium des Innern veröffentlicht, sodass sich das notwendige Mindestgehalt jährlich ändern kann.
3.3.2. Zustimmungspflicht in allen anderen Fällen (§ 18b Abs. 1 AufenthG)
Sind die Voraussetzungen der blaue Karte EU / EU blue card nicht erfüllt, kann dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zur qualifizierten Beschäftigungsaufnahme erteilt werden. Voraussetzungen ist stets die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sowie eine in Deutschland anerkannte qualifizierte Berufsausbildung (Berufsausbildung oder Studienabschluss).
4. Kann nach der blauen Karte EU / EU blue card eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?
Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann schon nach 33 Monaten (§ 18c Abs. 2 AufenthG) erteilt werden, bei Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 sogar schon nach 21 Monaten.
Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt: über die blaue Karte EU / EU blue card kann schneller als bei den meisten anderen Aufenthaltserlaubnissen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
5. Wie hoch sind die Anwaltskosten bei Streit um blaue Karte EU / EU blue card Deutschland?
Kalkulieren Sie folgende Anwaltskosten:
Beratung: ab 75 €, auch telefonisch.
Vertretung: ab 600,00 € (je nach Aufwand, im Einzelfall auch deutlich teurer)
Ich empfehle im Vorfeld eine Beratung, um die Aufwand genau taxieren zu können. Dann erhalten Sie im Bedarfsfall ein Festpreisangebot für eine Vertretung. Bei Interesse rufen Sie durch: 0511. 220 620 60 (am besten werktags zwischen 10:00 – 12:00 oder 15:00 – 17:00 Uhr) oder mailen mir: tarneden@tarneden.de. Vertrauen Sie auf meine Erfahrung aus 20 Jahren Berufstätigkeit im Zuwanderungsrecht.
© RECHTSANWALT ROLF TARNEDEN