Verkehrsrecht und Strafrecht
Urteil Amtsgericht Hannover vom 03.11.2011 (Az.: 249 Ds 7431 Js 74778/10 (615/10) )
Wer einer Unfallflucht verdächtigt wird, muss mit dem Führerscheinverlust rechnen. Jedoch kann nicht in allen Fällen der Führerschein entzogen werden. Nach dem Gesetz kann der Führerschein nicht entzogen werden, wenn kein "bedeutender Schaden" enstanden ist. Als Faustformel kann man davon ausgehen, dass alle Schäden unter 1.300,00 € als unbedeutend in diesem Sinne angesehen werden können.
Passrecht - Ausweisrecht - Ausländerrecht
Verwaltungsgericht Hannover vom 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07)
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 28.10.2010 (Az.: 12 A 3688/07) entschieden, dass dem dortigen Kläger Ausweisersatz zu erteilen ist. Hintergrund des Rechtsstreites: Der Kläger hatte geltend gemacht, er könne in der Ukraine keinen ukrainischen Pass erhalten. Die Beklagte hatte entgegnet, dass sich der Kläger nicht ausreichend bemühe. Der Kläger hatte Beweis angetreten und Schreiben der Botschaft der Ukraine vorgelegt. Aus diesen ergab sich tatsächlich, dass der Kläger allenfalls nach langer Wartezeit eine Chance auf einen Ausweis hätte. Der Kläger war hier berufstätig, ist verheiratet und hatte Kinder. Ihm war daher ein längerer Aufenthalt in der Ukraine nicht zuzumuten.
9 weitere Studienplätze Humanmedizin WS 2011/2012, 1. Fachsemester, VG Leipzig, Vergleich NC 2 1823/11
1 Studienplatz im Studiengang International Management (BA) 1. FS, VG Mainz 14 L 968/11.MZ (Fachhochschule Worms)
13 weitere Studienplätze Humanmedizin WS 2010/2011, VG Schwerin, 3 B 875/10 u.a., 1. Fachsemester