1. September 2020
7. Oktober 2020
Klage auf BAföG-Regressforderung des Studierendenwerkes Heidelberg vor Gericht erfolgreich abgewehrt
Das Studierendenwerk Heidelberg forderte 5.490,00 € an erbrachten BAföG-Zahlungen von den Eltern des BAföG-empfängers zurück. Der Studierende hatte Vorausleistungen beantragt und erhalten. Das Studierendenwerk Heidelberg forderte die erbrachten Leistungen von den Eltern zurück. Begründung: Die Unterhaltspflicht der Eltern bestehe noch fort. Das Studierendenwerk Heidelberg klagte am Amtsgericht Mosbach in Baden-Württemberg […]
27. November 2020
Studienplatz einklagen Sommersemester 2023? SoSe 2023: nächste Frist: 15.01.2023 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ SoSe 2023 +++ Einen Studienplatz einklagen bietet auch zum Sommersemester 2023 wieder viele Chancen. Die besondere Chance für Klagen im Sommersemester liegt darin, dass erfahrungsgemäß weniger Konkurrenten klagen. Gerade deshalb sind Klagen zum Sommersemester […]
3. Dezember 2020
In dem Verfahren klagten wir auf einen Studienplatz für Lehramt, Fächer Deutsch und Sachunterricht. Das Verfahren endete mit einem so genannten Zulassungsvergleich. Er beinhaltet, dass der Kläger den Studienplatz im Wunschstudiengang erhält und im Gegenzug die Verfahrenskosten trägt. Dies hat für den Kläger zwei entscheidende Vorteile: Mit einem Zulassungsvergleich erhält […]
2. Januar 2021
Mit Wirkung zum WS 20/21 wurde die Niedersächsische Hochschulzulassungsverordnung – NHZVO – geändert. Sie enthält eine wesentliche Neuregelung für das Bundesland Niedersachsen: eine Kapazitätsklage in den Studiengängen, die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie) ist nur noch möglich, wenn eine Direktbewerbung (über hochschulstart) für den betreffenden […]
29. Januar 2021
In dem Fall vertrat ich die Eltern eines Schülers, der auf einer Privatschule beschult wurde. Der Schulvertrag wurde ordentlich gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 12.08. zum 31.10. desselben Jahres. Die Kündigung war für den Schüler besonders ungünstig, da sie unterjährig erfolgte. Üblicherweise sind ordentliche Kündigungen von Schulverträgen nur […]
1. Februar 2021
Maximal 7 Wartesemester in der Wartezeitquote in Niedersachsen bei Studienplatzbewerbung ab WS 20/21
Bei der Studienplatzvergabe ab WS 20/21 werden bei der Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote maximal nur noch 7 Wartesemester berücksichtigt (Hintergrund: Neufassung des niedersächsischen Hochschulzulassungsrechtes zum 01.10.2020; die Regelung findet sich in § 28 Abs. 3 HNZVO). Das ist eine tiefgreifende Änderung für die Hochschulzulassung. Denn dies hat zur Folge, dass […]
8. Februar 2021
WS 18/19, Uni Heidelberg, NC 7 K 11424/18
8. Februar 2021
WS 20/21, 1. FS, Vergleich, Leuphana Universität Lüneburg
8. Februar 2021
WS 20/21, 1. FS, Alice Salomon Hochschule, Vergleich
8. Februar 2021
WS 20/21, 1. FS, Vergleich, 8 C 4832/20 und 4 A 4833/20
8. Februar 2021
WS 20/21, 1. FS, Losvergleich, 2 L 735/20. NC
15. Februar 2021
19. Februar 2021
Rechtsanwalt Rolf Tarneden Die Universität oder Hochschule können anordnen, dass Studierende vom Studium insgesamt ausgeschlossen werden, wenn sie ein Plagiat abgegeben haben und/oder eine schwere Täuschung begangen haben. Die Regelung kommt einer Bestrafung gleich: wer in seinem Erstversuch in einer Prüfung (z.B. eine Hausarbeit) plagiiert oder täuscht, darf dann die […]
11. Juni 2021
8. Juli 2021
16. September 2021
WS 2020/2021: nächste Frist: 15.07.2021 +++ Früh informieren und richtig klagen +++ WS 2021/2022 +++ Einen Studienplatz einzuklagen, bietet auch zum Wintersemester 2021/2022 wieder viele Chancen. Das Gros aller Studienplatzklagen wird zum Wintersemester durchgeführt. Grund: Das Studiengangebot ist am größten. Viele Studiengänge können nur zum Wintersemester begonnen werden. Wer sich […]
28. Januar 2022
4. Februar 2022
In diesem Fall wandten sich die Eltern eines Kindes in der 7. Klasse an mich mit einem Bescheid der Schule. Es war ein Bescheid der Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz hatte beschlossen, das Kind für mehrere Wochen vom Unterricht auszuschließen (Ordnungsmaßnahme). Die Eltern berichteten mir, dass weder sie noch ihr Kind eine […]
10. Februar 2022
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde am Ende ein Vergleich geschlossen, Inhalt: zwei weitere Studienplätze für Zahnmedizin wurden zum WS 2021/2022 mit gleicher Chance unter allen Antragstellern verteilt. Ein erfreuliches Ergebnis. Klagen auf Zahnmedizin sind schwierig. In dem Fall kamen zwei Vollstudienplätze an der Universität des Saarlandes hinzu. Für die Betroffenen […]