10. November 2015

VW-Abgasskandal: Rücktritt und Geld zurück wegen Mehrverbrauch?

Im Zuge der Manipulation von Abgaswerten bei Motoren der Volkswagengruppe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf von 2,4 Millionen VW-Markenfahrzeugen angeordnet. VW hatte bereits vor der nunmehr angeordneten Rückrufaktion die Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge angekündigt. Unter Umständen kann die Nachbesserung jedoch dazu führen, dass das Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht als […]
7. April 2017

Einschulung: Zurückstellung vom Schulbesuch und vorzeitige Einschulung

Die Zurückstellung vom Schulbesuch betrifft vor allem Kinder, die zum Einschulungstermin nicht altersgemäß entwickelt sind. Die Einschätzung der Schulreife erfolgt insbesondere durch die ärztliche Schuleingangsuntersuchung, ggf. auch die eine schulische Einschätzung. Wenn die schulärztliche Empfehlung eine Schulreife verneint, wird man in aller Regel davon ausgehen müssen, dass eine Anordnung zum […]
24. April 2017

Studienplatzklage TU Braunschweig: 1 Studienplatz Master Organisation, Governance, Bildung, SoSe 2017

Im Fall begehrte die Mandantschaft die Zulassung zu einem Masterstudiengang, Verwaltungsgericht Braunschweig, Az.: 6 C 66/17. Die Beteiligten kamen einer gerichtlichen Entscheidung zuvor, indem Sie den Rechtsstreit durch Vergleich beilegten. Durch den Vergleich erhielt die Mandantschaft die Zulassung für den Wunschstudiengang. Klagen auf Masterstudiengänge sind aussichtsreich. Viele weitere Informationen dazu […]
24. April 2017

11.500 Studienplätze in NC-Fächern im WS 15/16 unbesetzt!

Laut DER SPIEGEL tausende Studienplätze in NC-Fächern unbesetzt. DER SPIEGEL berichtet, dass auch im WS 2015/2016 wieder Tausenden Studienplätze unbesetzt geblieben sind, um genau zu sein: 11.500! Für Betroffene, die Ablehnungsbescheide in betroffenen NC-Fächern erhalten haben, völlig inakzeptabel. Wenn 11.500 Studienplätze unbesetzt geblieben sind, folgt daraus, dass die Kapazitäten in diesen […]
5. Mai 2017

Studienplatzklage Universität Mainz: 38 weitere Studienplätze Humanmedizin WS 16/17

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 09.01.2017 die Verlosung von 38 weiteren Teilstudienplätze im Fach Humanmedizin angeordnet (VG Mainz 15 L 755/16.MZ u.a.). Die Entscheidung betraf Studienplatzklagen zum ersten Fachsemester. Da mehr Bewerber Gerichtsanträge eingereicht hatten, ordnete das Gericht die chancengleiche Verlosung an. Viele weitere Informationen zum Thema Studienplatzklage […]
5. Mai 2017

Studienvisum für Studienkolleg am VG Berlin erstritten

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 15 K 245.16 V) vertrat ich einen Marokkaner, der bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Studienaufnahme gestellt hatte. Ziel war es, das Visum zu erhalten zur Aufnahmeprüfung des Studienkollegs. Denn nur wenn die Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg bestanden ist, kann eine Zulassung […]
19. Mai 2017

Erfolgreiche Studienplatzklage gegen Universität Hildesheim: Master Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit, SoSe 2017

Im betroffenen Fall haben wird neben der Kapazitätsklage auch innerkapazitär geklagt (VG Hannover 8 A 2058/17 und 8 C 2066 /17). Hintergrund für die innerkapazitäre Klage war, dass der angefochtene Ablehnungsbescheid auswies, dass weniger Plätze vergeben wurden, als nach der Zulassungszahlenverordnung festgesetzt waren. Dies veranlasste die sofortige Klage. Nach kurzer […]
11. Juli 2017

BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel erfolgreich eingeklagt

+++ Laufenden BAföG-Leistungen per einstweiliger Anordnung geltend gemacht +++ Fachrichtungswechsel anerkannt +++ Der Mandant hatte den Studiengang „Elektro- und Informationstechnik“ von einer Universität an eine Fachhochschule gewechselt. Er machte geltend, dass die Studiengänge zwar denselben Namen haben, inhaltlich aber andere Inhalte hätten (sog. Fachrichtungswechsel) und beantragte die Fortgewährung von BAföG-Leistungen. […]
8. September 2017

Achtung: Frist für alle Klagen Leuphana: 15.09. WS / 15.03. SoSe

+++ Neu: vorgezogene Frist für Studienplatzklagen für alle Klagen gegen die Uni Lüneburg +++ Die Leuphana Universität Lüneburg hat die Bewerbungsfristen für Studienplatzkläger geändert!!! Die Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzen Kapazität müssen nunmehr bis spätestens 15.09 (Wintersemester) bzw. 15.03. (Sommersemester) bei der Leuphana Universität Lüneburg eingehen. Spätere Anträge werden […]
1. Februar 2018

Studentenvisum für KIT gegenüber Deutscher Botschaft Tunis erstritten

In dem Verfahren (aus dem Jahr 2017) hatte der Mandant einen Zulassungsbescheid des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) für den Studiengang Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelor). Dieser war mit der Auflage versehen, dass vor Studienaufnahme die Deutschkenntnisse auf dem Niveau C2 nachzuweisen waren. Mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse erfüllte der Mandant […]
5. Februar 2018

Kopfnoten (Arbeits- und Sozialverhalten) im Schulzeugnis anfechten

Die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten (so g. Kopfnoten) sind häufig Auseinandersetzungen im Zeugnisstreit. Schlechte Bewertungen im Arbeits- und Sozialverhalten sind besonders bei Bewerbungszeugnissen nachteilig. Denn Arbeitgeber scheuen es oft, Schüler zum Vorstellungsgespräch zu laden, die eine schlechte Bewertung im Arbeits- und Sozialverhalten haben. Die Bewertung im Arbeits- und Sozialverhalten […]

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