12. Januar 2015

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig?

Dashcam zum Beweis eines Unfallgeschehens zulässig? Die Rechtsprechung ist sich hier noch nicht einig. Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die eine Aufnahme für zulässig erklären, um ein Unfallgeschehen zu beweisen (z.B. AG München – Az.: 343 C 4445/13). Andere Gerichte sind zurückhaltender. Sollten Sie über eine Aufnahme verfügen, sollte diese m.E. […]
13. Januar 2015

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel

Unzureichende Motorleistung bei einem Auto als Sachmangel Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 06.06.2014 – Az.: 12 O 8712/12 – entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% […]
13. Januar 2015

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zugesicherter Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil vom 06.02.2014 – Az.: 41 O 555/13 – entschieden, dass der Vermerk “unfallfrei” im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB darstellt. Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, berechtigt dies […]
15. Januar 2015

Mangel bei Autokauf: Übersicht über einzelne Mängel und die Rechte des Käufers

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Nach einem Autokauf können sich Mängel am Fahrzeug zeigen. Ein Sachmangel liegt nach der gesetzlichen Definition unter anderem vor, wenn die Kaufsache nicht die zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat. Weicht die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs von der vereinbarten Beschaffenheit hat, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche […]
23. Januar 2015

Anfechtung mündliche Abiturprüfung: Erfolg am VG Hannover

Schulrecht – Prüfungsanfechtung – Zentralabitur – mündliche Prüfung Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover Az. 6 A 1299/14) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger das Abitur nicht bestanden hatte. Im Fall war es so, dass der Kläger in den schriftlichen Klausuren der Schwerpunktfächer nicht ausreichend Punkte erzielt […]

+++ Aktuell: Wir bieten jedes Mandat ohne persönlichen Kontakt an: per Telefon, Mail, digital: Einfach und sicher +++