8. März 2013
8. März 2013
Mit Unterlassungserklärung und Abmahnung werden Unterlassungsansprüche außergerichtlich durchgesetzt. In der Abmahnung wird das rechtswidrige Verhalten beschrieben und untersagt. Die Unterlassungserklärung erhält das Versprechen, künftig das abgemahnte Verhalten zu unterlassen. Zumeist wird die Unterlassungserklärung mit einem Strafversprechen verbunden: Der Betroffene verspricht im Wiederholungsfall eine Strafe (z.B. 5.000,00 €) zu zahlen. Sowohl […]
8. März 2013
Der Anspruch auf Unterlassung besteht bei jeder rechtswidrigen Beeinträchtigung zugunsten des Geschädigten. Die Anwendungsbereiche sind sehr vielfältig über die Unterlassung von rufschädigenden Äußerungen bis hin zu Abmahnungen rechtswidrigen Verhaltens von Konkurrenten im gewerblichen Bereich. Wer seinen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen will, muss viele Besonderheiten beachten. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, […]
8. März 2013
Unterlassung mit Einstweiliger Verfügung durchsetzen. Die einstweilige Verfügung ist ein scharfes Schwert bei der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Wenn der Gegner nicht freiwillig die Unterlassung verspricht, kann per einstweiliger Verfügung schnell und effektiv bei Gericht die Unterlassung durchgesetzt werden. Die einstweilige Verfügung ermöglicht vor allem, die schnelle Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. In […]
18. März 2013
Elternunabhängiges BAföG Anwalt Vertretung bundesweit +++ terminslose Beratung auf Wunsch möglich +++ jahrelange Prozesserfahrung+++ Elternunabhängiges BAföG: Für Eltern wie Studenten lohnend. Egal, welches Einkommen die Eltern erzielen: der Auszubildende erhält BAföG unabhängig von seinen Eltern. Das Gesetz ist aber streng: Nur in ganz bestimmten Fällen gibt es unabhängig von […]
20. März 2013
Trunkenheitsfahrt § 316 StGB +++ Amtsgericht Bonn, Az.: 804 Js 2313 / 12 (10/13) +++
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrlaubnis blieb erfolglos
Der Mandant war mit 0,54 ‰ Blutalkohol in einen Unfall verwickelt. Er hatte einen Linksabbiegeverstoß begangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Abbiegeverstoß sei alkoholbedingt gewesen. Zu der Frage, ob der Fahrfehler alkoholbedingt erfolgt ist, war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden: Der dortige Gutachter hat den Fahrfehler auf den Alkholkonsum zurückgeführt. Zur Begründung führte er an: Nichts. Dem sind wir in der Verteidigung entgegen getreten.
25. März 2013
Strafzumessung bei Fahrerflucht: Für die Betroffenen geht es mehr um den Führerschein als die zumeist auch drohende Geldstrafe. Aber nicht bei jedem erhobenen Vorwurf der Fahrerflucht ist der Führerschein weg. Es gibt eine Vielzahl von Fallgestaltungen, in denen der Vorwurf der Fahrerflucht zwar erhoben wird, am Ende den Betroffenen der […]
25. März 2013
5. April 2013
Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Autoleasing kann interresant sein für Menschen, die sich kein eigenes Fahrzeug kaufen möchten. Oftmals werden Leasingfahrzeuge beworben mit “Null Anzahlung”, kleine Raten, einfach losfahren – und immer das neueste Modell. Klingt unwiderstehlich, ist daher auch so erfolgreich. Aber nicht alles was glänzt, ist Gold. Leasingverträge enthalten viele […]
10. April 2013
BAföG +++ Überschreiten der Studienhöchstdauer +++ PHANTOMKURS +++ Zahnklinik Hannover (MHH) Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer von mir erstrittenen – rechtskräftigen – Eilenscheidung (Az.: 3 B 3083 / 12) entschieden, dass bei Überschreiten der Studienhöchstdauer wegen Durchfallens im PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik) dennoch weiter BAföG zu gewähren ist. […]
19. April 2013
Nötigung unter Verwendung des Autos – Was ist das eigentlich genau? Der Begriff der Nötigung ist schwammig. Seine genaue Bestimmung bereitet auch erfahrenen Juristen Schwierigkeiten. Zu dichtes Auffahren? Schnelles Auffahren? Beschimpfen von anderen Verkehrsteilnehmern (“fahr, Du Sau”), Aufblenden? Ausbremsen? – sind das Fälle von Nötigung? Wer einen anderen unter Gewaltanwendung […]
16. Mai 2013
Studienplatz einklagen Wintersemester 2013/2014? Rechtsanwalt Rolf Tarneden Studienplatz einklagen zum Wintersmester 2013/2014: Wer Erfolg haben will, sollte sich möglichst frühzeitig informieren. Zur erfolgreichen Studienplatzklage gehört die richtige Strategie. Die Strategie ist auszurichten an den individuellen Gegebenheiten des Studienbewerbers: die Wunschuni (-s), die Note, die Wartezeit, der finanzielle Rahmen. Ich […]
10. Juni 2013
11. Juni 2013
Akteneinsicht in die Schülerakte: In Streitfällen mit Schulen ist es für betroffene Eltern und Schüler häufig unerlässlich, die Schülerakte einzusehen, um beurteilen zu können, ob evtl. rechtlich gegen die Schule vorgegangen wird. Insbesondere wenn eine Versetzung in eine Parallelklasse oder eine Ausschluss vom Unterricht verhängt wird, ist es für die […]
13. Juni 2013
Gewerbsmäßiger Verstoß gegen § 29 BtMG: Der gewerbsmäßige Verstoß hat eine sehr hohe Strafandrohung von mindestens einem Jahr. Die hohe Strafdrohung wird unabhängig von der Droge und unabhängig von der Menge angewendet. Es gibt als bei gewerbsmäßiger Tat die Mindestdrohung von einem Jahr Haft für den Handel mit 3 Gramm […]
25. September 2013
Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die […]
1. November 2013
BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten […]
23. Dezember 2013
Zweitstudienbewerber können – von Ausnahmen abgesehen – weiterhin Studienplatz einklagen! Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen. Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem […]
2. Januar 2014
Studienplatz einklagen WiWi | BWL | VWL Studienplatz Wirtschaftswissenschaft / Betriebswirtschaftslehre / Volkswirtschaftslehre +++ bundesweite Vertretung +++ Studienplatz einklagen in Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL)? Eine attraktive Alternative. Die Studiengänge Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL) weisen mehrere markante Besonderheiten im Vergleich zu anderen Studiengängen auf: In […]
14. Januar 2014