Beibehaltungsgenehmigung (§ 25 StAG) für die deutsche Staatsangehörigkeit
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann ein Interesse haben, seine “alte” Staatsangehörigkeit erneut zu erwerben. Typischer Grund: Visafreie Einreisen in das Herkunftsland. Denkbar sind auch vermögensrechtliche Vorteile. So ist in einigen Ländern der Erwerb von Land nur möglich, wenn man die Staatsangehörigkeit des Landes besitzt, in dem das Land gekauft wird. Wer die alte Staatsangehörigkeit annimmt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nur wer eine Beibehaltungsgenehmigung bekommt, kann ausnahmsweise die deutsche Staatsangehörigkeit behalten (doppelte Staatsangehörigkeit). Worauf es dabei ankommt, klärt dieser Beitrag.
1. Welche Interessen werden berücksichtigt bei der Beibehaltungsgenehmigung?
2. Welche Interessen genügen nicht zur Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung?
3. Welche Besonderheiten gelten bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland?
4. Wo wird der Antrag eingereicht?
5. Anwaltskosten, Kontaktaufnahme zum Anwalt
1. Welche Interessen werden berücksichtigt bei der Beibehaltungsgenehmigung?
Als Leitlinie gilt: Die Beibehaltungsgenehmigung wird erteilt, wenn – im umgekehrten Fall einer Einbürgerung – die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert wird.
TIPP: Bitte lesen Sie dazu hier meinen Fachbeitrag zur Einbürgerung mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Dies ist bei wirtschaftlichen Nachteilen dann der Fall, wenn sie die Höhe eines Jahresbruttoeinkommens erreichen, mindestens aber 10.226,00 €. Haben Sie bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft Nachteile von mindestens 10.226,00 € oder, wenn Sie z.B. 50.000,00 € Jahresbruttoeinkommen haben, von wenigstens 50.000,00 €?
Wichtig ist zudem, dass die Nachteile nachgewiesen sind (i.d.R. durch eine gutachterlichen Einschätzung der Rechtslage im Herkunftsstaat. Das Gutachten kann beispielsweise ein Rechtsanwalt des Herkunftslandes erstellen). Bitte beachten Sie: Über die Rechtslage in den Ländern, in denen Mandanten die Einbürgerung begehren, ist mir in aller Regel nichts bekannt. Ich bin daher darauf angewiesen, dass mir Mandanten dazu gutachterliche Einschätzungen vorlegen, z.B. von Anwälten in dem Land, in dem Sie die Einbürgerung begehren.
Nach dem Gesetz werden dann die öffentlichen gegen die privaten Belange abgewogen. Der öffentlichen Belang ist die Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit. Denn nach der Systematik des Staatsangehörigkeitsrechtes ist die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht gewollt. Nur wenn die privaten Belange starkes Gewicht haben, kommt die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung in Betracht.
2. Welche Interessen genügen nicht für die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung?
Die Beibehaltungsgenehmigung ist auf seltene Ausnahmen beschränkt. Aus Sicht der Staaten kann man dies am Beispiel der Wehrpflicht verdeutlichen: Ein Doppelstaatler wäre in zwei Armeen wehrpflichtig. Das will kein Staat der Erde. Folgende Umstände rechtfertigen daher nicht die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung
- bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft wäre für eine Reise nach Deutschland ein Visum einzuholen
- bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft würde man das Wahlrecht verlieren
- bei der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit hätte man ggf. Schwierigkeiten, wenn man selbst oder die Kinder später mal nach Deutschland zurück kehren möchten
3. Welche Besonderheiten gelten bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland?
Vorab: Was ist gewöhnlicher Aufenthalt? Der gewöhnlicher Aufenthalt ist dort, wo der Antragsteller lebt und arbeitet (typischerweise in dem Land, in dem die Kinder zur Schule gehen und wo sich der Betroffene mehr als 180 Tage im Jahr aufhält).
An die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung werden zusätzlichen Anforderungen gestellt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland liegt. In diesen Fällen ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Antragsteller “fortbestehende Bindungen an Deutschland” glaubhaft machen kann, typisch sind: Kinder, die in Deutschland leben. Immobilienbesitz in Deutschland…
4. Wo wird der Antrag eingereicht?
Der Antrag kann bei der Einbürgerungsstelle im Inland gestellt werden. Möglich ist auch, den Antrag im Ausland zu stellen (bei der Deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat).
Zweckmäßig ist es sicherlich, den Antrag im Inland zu stellen, wenn man im Inland wohnt. Bei Wohnsitz im Ausland spricht mehr dafür, den Antrag bei der Deutschen Botschaft / einem deutschen Konsulat zu stellen.
Wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, wird die deutsche Auslandsvertretung (also die Deutsche Botschaft oder das Konsulat) angehört (§ 25 Abs. 2 Satz 2 StAG). Wenn der Antrag dort bereits eingereicht wird, entfällt naturgemäß die gesonderte Anhörung der Auslandsvertretung.
5. Anwaltskosten, Kontaktaufnahme zum Anwalt?
Diese Fälle sind schwierig und erfordern v.a. eine gründlichen Analyse im Vorfeld. Beratung ab 75 €.
Vertretung: ab 1.000,00 €.
Bei Interesse mailen Sie mir (tarneden@tarneden.de) oder rufen mich an: 0511. 220 620 60 (am besten werktags zw. 10:00 – 12:00 oder 15:00 – 17:00 Uhr).
© Rechtsanwalt Rolf Tarneden