20. November 2012

Kostenzusage für Drogentherapie (§ 35 BtMG) einklagen

Erfolgreich Kostenzusage einklagen! Die Kostenzusagen für die Drogentherapie (§ 35 BtMG) stellt sich häufig als großes Problem für Betroffene dar. Das Gericht hat zwar festgestellt, dass die Tat wegen Drogenabhängigkeit begangen worden ist. Der Betroffene will Therapie statt Strafe. Dann wird die Kostenzusage beantragt und – abgelehnt. Häufige Begründung: keine […]
3. Dezember 2012

Studienplatz einklagen Sommersemester 2013?

Studienplatz einklagen Sommersemester 2013? Rechtsanwalt Rolf Tarneden   Bachelor – Master – Staatsexamen +++ bundesweit +++ alle Studiengänge Studienplatz einklagen zum Sommersemester 2013 erfordert die richtige Strategie. Wer die besten Chancen haben will, sollte die Klage möglichst frühzeitig planen. Zum Sommersemester gibt es zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Dies betrifft Verfahren […]
18. Dezember 2012

Betrug § 263 StGB | Strafverfahren | Anklage | Verteidigung

Strafverfahren wegen Betrug (§ 263 StGB) sind vielfältig: ebay.Betrug, Onlinebetrug, Internetbetrug, Computerbetrug… – es gibt viele Fallkonstellationen. Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, sollte unbedingt über einen Anwalt Einsicht in seine Akten nehmen. Der Anwalt kann schnell und sicher die Beweislage analysieren. Dann kann die richtige Verteidigungsstrategie erarbeitet werden. Welche Betrugsarten […]
7. Januar 2013

Verjährung Straftat: Wann verjähren Betrug, Diebstahl, Raub…?

  Verjährung von Straftaten bedeutet, dass die Tat durch bloßen Zeitablauf irgendwann nicht mehr geahndet werden kann. Für Betroffene ist mit zunehmendem Zeitablauf häufig quälende Ungewissheit verbunden, ob wegen der Tat noch eine Verfolgung möglich ist oder nicht. Das kann aufgeklärt werden. Die Verjährung von Straftaten ist gesetzlich geregelt. Es […]
9. Januar 2013

Studienplatzklage Psychologie: 3 Plätze an der Uni Kiel WS 12/13

+++ 3 weitere Studienplätze Psychologie im Vergleichswege nach Studiienplatzklage +++ An der Uni Kiel gibt es noch den “guten alten” Diplomstudiengang. Wer dort studiert, muss nicht mit den Problemen leben, ob sich an ein Bachelorstudium später ein Masterstudium anschließt. Das Studienplatzklageverfahren zum 1. Fachsemester für Psychologie ist gerade durch Vergleich […]
10. Januar 2013

Selbständige Tätigkeit bei Altersrente ist überobligatorisch!

Wer als Altersrentner auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, der muss sich ein etwaiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht anrechnen lassen. So hat es der BGH mit Urteil vom 12.01.2011,AZ.: XII ZR 83/08 entschieden. Das Amstgericht Neustadt am Rübenberge hat diese Rechtsprechung umgesetzt, und in einem Unterhaltsverfahren des Sozialhilfeträgers wegen […]
11. Januar 2013

Trennungsunterhalt nach langer Trennungszeit?

Über 40 Jahre waren die Beteiligten getrennt. Kosten des Pflegeheims zwangen die Ehefrau zur Inanspruchnahme des Ehegatten auf Trennungsunterhalt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 12. September 2003 zu dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 führt eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder […]
15. Januar 2013

Erlangen-Nürnberg: Humanmedizin – 5 weitere Studienplätze zum WS 12/13

+++ erfolgreiche Studienplatzklage +++ 5 weitere versteckte Studienplätze +++ Humanmedizin Am 28.12.2012 hat das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 2 E 12.10321) entschieden, dass 5 weitere Studienplätze Humanmedizin verlost werden. An der Verlosung nehmen alle Antragsteller teil, die einen formwirksamen Antrag gestellt haben. Die Entscheidung erging zum Wintersemester 2012/2013. Für die Ausgelosten […]
18. Januar 2013

Umweltplakette falsch: Rücktritt vom Autokauf wegen Mangel möglich!

+++ grüne Plakette +++ Mangel +++ Autokauf +++ Rücktritt +++

Fehlt die grüne Umweltplakette oder kann sie nicht erteilt werden kann ein Auto wertlos sein. Dies betrifft vor allem Gebiete, in denen die Plakettenpflicht gilt, so in Hannover. Wer ein solches Auto gekauft hat, will wissen, ob er den Wagen umtauschen kann gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Es gibt erste Gerichtsentscheidungen, die die Frage betreffen, ob nach Autokauf das Auto zurückgegeben werden kann, wenn die Plakette fehlt. Die Gerichte sprechen in solchen Fällen fehlender grüner Plakette ein solches Rücktrittsrecht zu: Das OLG Düsseldorf (Az.: I-22 U 103/11) hat entschieden, dass eine Mangel vorliegt, wenn das Fahrzeug eine grüne Plakette zwar trägt, aber nicht führen darf.

+++ Aktuell: Wir bieten jedes Mandat ohne persönlichen Kontakt an: per Telefon, Mail, digital: Einfach und sicher +++