3. Juli 2012
nach schwerem Verkehrsunfall zahlt VHV
4. Juli 2012
4. Juli 2012
+++ Führerschein +++ Fahrverbot +++ Aufhebung Fahrverbot bei Existzengefährdung+++
Das Amtsgericht Hannover (Az.: 234 OWi 7031 Js 40980/12 (240/12) hat am 04.07.2012 ein Fahrverbot gegen einen Taxifahrer aufgehoben. Der Mandant war zusammen mit seiner Frau Taxiunternehmer. Sie besaßen nur ein Taxi. Der Mann hatt 200 € Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat erhalten wegen eines Rotlichtverstoßes. Das Fahrverbot wäre für den Taxifahrer ein existentielles Problem gewesen, da er seine Kosten nicht mehr hätte zahlen können, wenn er einen Monat nicht gefahren wäre. Das Gericht folgte daher unserer Argumentation, dass das Fahrverbot eine unzumutbare Härte ist und hob das Fahrverbot auf:
13. Juli 2012
Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Wurde Ihr Auto bei der Reparatur in der Werkstatt weitergehend beschädigt? Dann könnte dieser Beitrag interessant für Sie sein: Denn wenn die Werkstatt sich weigert, die Beschädigung zu beseitigen und besteht auf der Bezahlung der Rechnung für die fehlerhafte Reparatur, kommt der Kunde nicht an seinen Wagen. […]
18. Juli 2012
+++ Schulrecht +++ ADHS +++ Modekrankheit? +++ künstliche ADHS-Generation? +++ 20 % der Jungs ADHS krank? +++ 1. Die Studie (Hannoversche Allgemeine Zeitung – HAZ) Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in Ihrer Ausgabe vom 31.03.2012 (Seite 9) berichtet, wird ADHS zu häufig diagnostiziert. Dies ist das Ergebnis – […]
20. Juli 2012
Einen Schulplatz einklagen erspart im Erfolgsfall viele Jahre Fahrzeit, Wege, Kosten, kann sich also sehr lohnen. Manche Schulen machen es sich einfach mit der Auswahl der Schüler und verlosen einfach alle Schulplätze. Eine Praxis, die nur wenig überzeugt. Das Losverfahren kann zur Folge haben, dass Schüler, die neben der Schule […]
6. September 2012
Masterstudiengang einklagen: alle Studiengänge Einen Masterstudiengang einklagen ist in vielen Fällen Erfolg versprechend. Für die Betroffenen stellt die Aufteilung die Bachelor und Masterstudiengang häufig als lästig dar: Obgleich manche Bachelorabsolventen die Noten erreichen, die von der Masterzugangsordnung gefordert werden, erhalten sie Ablehnungsbescheide, häufigster Grund: Es gibt nicht genügend Masterstudiengangsplätze. Die […]
18. September 2012
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Az.: NC 2 B 2/09: Uni Leipzig
18. September 2012
Verwaltungsgericht Leipzig Az.: NC 2 L 1415/09: Wintersemester 2009/2010
18. September 2012
Verwaltungsgericht München, Az.: M 3 E C 09.21049: WS 2009/2010
18. September 2012
Verwaltungsgericht Gera, 2 Nc 1134/09 Ge: WS 2009/2010
18. September 2012
Verwaltungsgericht Osnabrück 1 C 13/09 vom 06.11.2009
20. September 2012
BAföG Datenabgleich Vermögen Die BAföG-ämter prüfen im Datenabgleich ab, ob die BAföG-bezieher korrekte Angaben zu ihrem Vermögen gemacht haben. Wer bei diesem Datenabgleich auffällt, erhält ein Anhörungsschreiben vom BAföG.amt. Dort wird er aufgefordert, sich zu dem vermeintlich nicht angegebenen Vermögen zu äußern. Für die Betroffenen schließen sich unangenehme Folgeverfahren […]
20. September 2012
Rechtsanwalt Rolf Tarneden Das Oberlandesgericht in Celle hat durch Urteil aus September 2012 eine Verurteilung des Amtsgerichtes Hannover aufgehoben. Zunächst hatte das Amtsgericht Hannover den Betroffenen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) wegen gewerbsmäßigen BAfög-betruges verurteilt. Dagegen hatte ich Revision eingelegt. Die Revision hatte Erfolg. Das Urteil […]
24. September 2012
Studienplatz einklagen Medizin (Humanmedizin) Wer sich für eine Studienplatzklage Medizin (Humanmedizin) interessiert, sollte sich unbedingt frühzeitig informieren. Das Hochschulrecht befindet sich im Umbruch. Einen Studienplatz Medizin einzuklagen, erfordert mehr denn je eine gründliche Strategie und frühzeitige Planung. Immer mehr muss die Klagestrategie mit der Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung […]
24. September 2012
Studienplatz einklagen Tiermedizin Studienplatz einklagen Tiermedizin? Für Bewerber im Inland die einzige Möglichkeit, an der Stiftung für Hochschulzulassung vorbei einen Studienplatz zu erlangen. Bei Tiermedizin ergeben sich für Klageverfahren mehrere Besonderheiten: Tiermedizin kann nur an 5 Unis studiert und damit eingeklagt werden. Tiermedizin kann nur zum Wintersemester begonnen werden. Etwas […]
24. September 2012
Studienplatz einklagen Zahnmedizin Studienplatz Zahnmedizin einklagen: Für Betroffene die einzige Möglichkeit im Inland unabhängig von Note und Wartezeit die Zulassung zum Wunschstudium zu erlangen. Die Studienplatzklage Zahnmedizin erfolgt unabhängig vom Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS). Verklagt wird nicht die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS), sondern direkt die […]
29. Oktober 2012
Vergleich mit Leuphana Uni Lüneburg
29. Oktober 2012
1. FS WS 12/13 VG Braunschweig 6 C 355/12: ein weiterer Studienplatz
31. Oktober 2012
WS 12/13, 1. FS, VG Leipzig, Az.: 2 NC 2 L 908/12