In dem Fall war der Antrag auf Erteilung des Besuchsvisum mit der Begründung abgelehnt worden, der Besucher stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Mandantschaft – ein Leben lang gesetzestreu und Recht schaffen – hatte keine Erklärung dafür. Im Rahmen des Verfahrens bei dem Generalkonsulat präsentierten […]

Der Visumsantrag des nachzugswilligen Ehegatten wurde abgelehnt mit der Begründung, der Betroffene habe Falschangaben gemacht, um das Visum zu erlangen. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz, einen Visumsantrag abzulehnen, wenn falsche Angaben gemacht wurden. In dem Fall ergab die nähere Prüfung des Visumsantrages, dass dieser Ausfüllhinweise auf deutsch und englisch erhielt, nicht […]

Der Vorwurf der Scheinehe wiegt schwer. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass im vorliegenden Fall von Seiten der Deutschen Auslandsvertretung der Verdacht geäußert wurde, es handele sich um eine von den Eltern arrangierte Ehe. Der Fall spielte in Pakistan, einem Land, in dem arrangierte Ehen nicht unüblich sind. Aber […]

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG zu erstreiten, gehört wohl zu den schwierigsten Disziplinen, die das Ausländerrecht bereithält. Zumeist geht es um den Nachzug von Eltern zu den volljährigen Kindern nach Deutschland, so auch hier: In dem Fall begehrte die Mandantin den Nachzug zu ihrer einzigen Tochter. Diese war vor […]

Das Studentenwerk Heidelberg hatte in dem Fall Vorausleistungen nach dem BAföG gewährt. Sodann hatte das Studentenwerk jahrelang die an den Studierenden gezahlten Vorausleistungsbeträge dem Vater des Studierenden in Rechnung gestellt (Regress). Zur Begründung machte das Studentenwerk geltend, der Vater sei noch unterhaltspflichtig. Für den Mandanten wendeten wir ein, dass er […]

Ein Fall mit Seltenheitswert: Der Mandant (Drittausländer = Nicht-EU-Bürger) mit Daueraufenthaltsrecht für einen Schengenstaat (hier: Italien) kam nach Deutschland und beantragte eine Arbeitserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme. Rechtsgrundlage in diesen Fällen ist § 38a AufenthG. Danach kann Drittausländern mit Daueraufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Mandant hatte zunächst vergeblich auf eigene Faust […]

In dem Ende 2018 von mir erfolgreich vertretenen Fall erlangte die Mandantschaft das gewünschte Visum zum Besuch ihrer Kinder und Kindeskinder in Deutschland. Die Mandantschaft hatte mehrere Kinder, ein Teil lebt in Pakistan, der andere Teil lebt ingetriert Deutschland. Die deutsche Botschaft hatte das begehrte Visum zunächst abgelehnt. Die Mandantschaft […]