8. März 2013

Unterlassungserklärung | Abmahnung

Mit Unterlassungserklärung und Abmahnung werden Unterlassungsansprüche außergerichtlich durchgesetzt. In der Abmahnung wird das rechtswidrige Verhalten beschrieben und untersagt. Die Unterlassungserklärung erhält das Versprechen, künftig das abgemahnte Verhalten zu unterlassen. Zumeist wird die Unterlassungserklärung mit einem Strafversprechen verbunden: Der Betroffene verspricht im Wiederholungsfall eine Strafe (z.B. 5.000,00 €) zu zahlen. Sowohl […]
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8. März 2013

Anspruch auf Unterlassung?

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Der Anspruch auf Unterlassung besteht bei jeder rechtswidrigen Beeinträchtigung zugunsten des Geschädigten. Die Anwendungsbereiche sind sehr vielfältig über die Unterlassung von rufschädigenden Äußerungen bis hin zu Abmahnungen rechtswidrigen Verhaltens von Konkurrenten im gewerblichen Bereich. Wer seinen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen will, muss viele Besonderheiten beachten. Insbesondere sollte […]
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8. März 2013

Unterlassung: Einstweilige Verfügung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Wer von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (Beleidigung, Hassposting, üble Nachrede…) betroffen ist, kann bei Gericht per einstweiliger Verfügung effektiv und sehr schnell Unterlassung durchgesetzt werden. Der Erlass einer eintsweiligen Verfügung ist aber nur in so genannten Eilfällen möglich, d.h. dann, wenn die sofortige gerichtliche Hilfe geboten ist, die begehrte […]
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20. März 2013

Fehler beim Linksabbiegen kein Beweis für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Trunkenheitsfahrt § 316 StGB +++ Amtsgericht Bonn, Az.: 804 Js 2313 / 12 (10/13) +++

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entziehung der Fahrlaubnis blieb erfolglos

Der Mandant war mit 0,54 ‰ Blutalkohol in einen Unfall verwickelt. Er hatte einen Linksabbiegeverstoß begangen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, der Abbiegeverstoß sei alkoholbedingt gewesen. Zu der Frage, ob der Fahrfehler alkoholbedingt erfolgt ist, war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden: Der dortige Gutachter hat den Fahrfehler auf den Alkholkonsum zurückgeführt. Zur Begründung führte er an: Nichts. Dem sind wir in der Verteidigung entgegen getreten.

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5. April 2013

Autoleasingvertrag: Rechte und Pflichten

Rechtsanwalt Horst-Oliver Buschmann Autoleasing kann interresant sein für Menschen, die sich kein eigenes Fahrzeug kaufen möchten. Oftmals werden Leasingfahrzeuge beworben mit „Null Anzahlung“, kleine Raten, einfach losfahren – und immer das neueste Modell. Klingt unwiderstehlich, ist daher auch so erfolgreich. Aber nicht alles was glänzt, ist Gold. Leasingverträge enthalten viele […]
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10. April 2013

BAföG trotz Durchfallen im PHANTOMKURS Zahnmedizin

BAföG +++ Überschreiten der Studienhöchstdauer +++ PHANTOMKURS +++ Zahnklinik Hannover (MHH) Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer von mir erstrittenen – rechtskräftigen – Eilenscheidung (Az.: 3 B 3083 / 12) entschieden, dass bei Überschreiten der Studienhöchstdauer wegen Durchfallens im PHANTOMKURS an der MHH (Zahnklinik) dennoch weiter BAföG zu gewähren ist. […]
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19. April 2013

Nötigung Auto | Nötigung im Straßenverkehr | § 240 StGB

Nötigung unter Verwendung des Autos – Was ist das eigentlich genau? Der Begriff der Nötigung ist schwammig. Seine genaue Bestimmung bereitet auch erfahrenen Juristen Schwierigkeiten. Zu dichtes Auffahren? Schnelles Auffahren? Beschimpfen von anderen Verkehrsteilnehmern („fahr, Du Sau“), Aufblenden? Ausbremsen? – sind das Fälle von Nötigung? Wer einen anderen unter Gewaltanwendung […]
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16. Mai 2013
alt

Studienplatz einklagen Wintersemester 2013/2014

Studienplatz einklagen Wintersemester 2013/2014? Rechtsanwalt Rolf Tarneden   Studienplatz einklagen zum Wintersmester 2013/2014: Wer Erfolg haben will, sollte sich möglichst frühzeitig informieren. Zur erfolgreichen Studienplatzklage gehört die richtige Strategie. Die Strategie ist auszurichten an den individuellen Gegebenheiten des Studienbewerbers: die Wunschuni (-s), die Note, die Wartezeit, der finanzielle Rahmen. Ich […]
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11. Juni 2013

Schülerakte: Akteneinsicht, Aktenweitergabe, Recht auf Löschung

Akteneinsicht in die Schülerakte: In Streitfällen mit Schulen ist es für betroffene Eltern und Schüler häufig unerlässlich, die Schülerakte einzusehen, um beurteilen zu können, ob evtl. rechtlich gegen die Schule vorgegangen wird. Insbesondere wenn eine Versetzung in eine Parallelklasse oder eine Ausschluss vom Unterricht verhängt wird, ist es für die […]
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13. Juni 2013

Gewerbsmäßiger Verstoß gegen § 29 BtMG | Gewerbsmäßigkeit

Gewerbsmäßiger Verstoß gegen § 29 BtMG: Der gewerbsmäßige Verstoß hat eine sehr hohe Strafandrohung von mindestens einem Jahr. Die hohe Strafdrohung wird unabhängig von der Droge und unabhängig von der Menge angewendet. Es gibt als bei gewerbsmäßiger Tat die Mindestdrohung von einem Jahr Haft für den Handel mit 3 Gramm […]
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25. September 2013

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam

Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an eine Vertragswerkstatt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12), dass eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam ist. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs werden gelegentlich Garantieverträge für das Fahrzeug mitverkauft. In diesen Verträgen finden sich häufig Klauseln, die […]
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1. November 2013

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer

BGH: Keine Helmpflicht für Radfahrer Fahrradhelm ja oder nein. Der Gesetzgeber hat bislang keine Helmpflicht angeordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entscheiden: Keine Mithaftung für Radfahrer, weil sie keinen Helm tragen. Damit ist der BGH Tendenzen in der Rechtsprechung entgegen getreten, die eine Mithaftungsquote angeordnet haben, wenn Radfahrer bei unverschuldeten […]
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23. Dezember 2013

Zweitstudium: Studienplatzklage für Zweitstudienbewerber?

Zweitstudienbewerber können – von Ausnahmen abgesehen – weiterhin Studienplatz einklagen! Anlass für diesen Beitrag ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Az.: 6 BN 2.13), in dem es um die Frage ging, ob Zweitstudienbewerber eine Kapazitätsklage (= Studienplatzklage) führen dürfen. Fall: Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem […]
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2. Januar 2014

Studienplatz einklagen WiWi | BWL | VWL

Studienplatz einklagen WiWi | BWL | VWL Studienplatz Wirtschaftswissenschaft / Betriebswirtschaftslehre / Volkswirtschaftslehre +++ bundesweite Vertretung +++ Studienplatz einklagen in Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL)? Eine attraktive Alternative. Die Studiengänge Wirtschaftswissenschaften (WiWi), Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder Volkswirtschaftslehre (VWL) weisen mehrere markante Besonderheiten im Vergleich zu anderen Studiengängen auf: In […]
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